(...) Ich persönlich halte die Kontrolle der Preispolitik und damit eine Verhinderung von „Abzocke“ und Betrug für wichtiger als die Regulierung der Preisschwankungen. So sind seit dem 31. (...)
(...) Von Anfang an haben wir Grüne kritisiert, dass der Glaube, dass das Problem zu hoher Preise über eine Markttransparenzstelle gelöst ist, eine Illusion ist. Mit der Markttransparenzstelle könne bestenfalls das Problem besser beschrieben werden. (...)
(...) Im Bereich des Asylrechts wurden bereits noch in der letzten Legislaturperiode zahlreiche Maßnahmen verabschiedet, die zukünftig eine Identitätsfeststellung bei Asylsuchenden erleichtern. So ist es möglich die Daten von Handys und Datenträgern von Asylsuchenden auszuwerten. (...)
(...) Menschen flüchten auf Grund der Bedrohung ihres Lebens aus ihrer vertrauten Umgebung. Um die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, haben wir gemeinsam mit der Union im Koalitionsvertrag unter anderem vereinbart, den Klimaschutz weltweit zu verstärken. Europa muss dabei eine internationale Vorreiterrolle im Umweltschutz einnehmen. (...)
(...) Zu Ihren Fragen. Wir bekennen uns ganz klar zu den internationalen Bündnissen NATO, UN und OSZE, sowie trotz aller Schwierigkeiten, zur transatlantischen Partnerschaft. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass wir mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Verteidigung und Bundeswehr ausgeben werden. (...)
