Bundestag - Fragen & Antworten

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort von Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.07.2020

(...) Entgegen Ihrer Behauptung möchten wir deutlich machen: die rechtsstaatliche Ordnung war in der Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt ausgesetzt. (...)

Frage von Marco H. • 24.02.2018
Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 27.02.2018

(...) Die im zitierten Absatz ausgedrückte Meinung, dass die rechtsstaatliche Ordnung in Bezug auf das Aufenthaltsgesetz seit zwei Jahren außer Kraft gesetzt sei, teile ich ausdrücklich nicht. Da diese Behauptung im Urteil nicht weiter begründet ist, vermag ich diese sehr steile These auch nicht sinnvoll zu kommentieren. (...)

Portrait von Roland Hartwig
Antwort von Roland Hartwig
AfD
• 28.09.2018

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Hans-Jörg Müller
Antwort von Hansjörg Müller
AfD
• 25.02.2018

(...) die SCHUFA hat Macht über das Leben von Menschen, je nachdem, wie der Scorewert ausfällt. Insofern begrüße ich Transparenz dahingehend, wie dieser Scorewert errechnet wird. (...)

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