(...) Da ich zum einen nicht für das Wirtschaftsministerium sprechen kann und zum anderen die Sachlage diesbezüglich noch nicht abschließend geklärt ist, bleibt mir nur Folgendes zu sagen: Ich distanziere mich deutlich von jeglichen Rüstungsexporten in die Türkei. Mit diesen Waffen wird u.a. (...)
(...) Das System der sozialen Grundsicherung ist für die Menschen gemacht, die sich nicht aus eigenen wirtschaftlichen Mitteln helfen können und dazu aufgrund ihres Alters oder einer Behinderung auch nicht mehr in der Lage dazu sind. Hier entscheidet allein die Bedürftigkeit über eine Leistung, die aus Steuermitteln finanziert wird. (...)
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Eine gleichlautende Frage habe ich bereits am 23.01.2018 beantwortet und möchte Sie darauf verweisen.
(...) die SPD führt seit vielen Wochen eine intensive Diskussion zum Thema Regierungsbildung. Es gibt ja einen Unterschied zwischen öffentlichen Wahlen und innerparteilicher Willensbildung. Jede Partei entscheidet für sich, ob sie eine Koalition eingeht. (...)
(...) Als überzeugter Demokrat suche ich das Gespräch und zwar gerade dann, wenn mein Gegenüber nicht meiner Meinung ist. Es gibt jedoch eine Grenze, ab der Diskussionen oder das Beantworten von Fragen keinen Sinn ergeben; sie ist beispielsweise dann erreicht, wenn jemand unsere liberale Demokratie zerstören möchte, den Holocaust leugnet, rassistische Hetze verbreitet oder mich und meine Familie persönlich bedroht. (...)
