
(...) das Rückkehrrecht zur Vollzeit aus Teilzeit ist ein zentrales Vorhaben der SPD, das wir bereits in der letzten Legislaturperiode angegangen sind. Die Menschen brauchen eine Arbeitszeitbrücke zur Vereinbarkeit mit der Familie, dem Ehrenamt und für Weiterbildung. (...)
(...) Auf dieser Grundlage werde ich mich auch zukünftig gegen eine Legalisierung von Cannabis einsetzen. (...)

Sehr geehrter Herr W.,

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht im Detail beantworten kann, da sie in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministers fällt. (...)

(...) Stichtage sind zudem im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nichts Neues. Es obliegt grundsätzlich der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, in welchem Umfang und in welcher Weise er Rentenleistungen ändert. (...)

(...) nein. (...)