(...) Sie geben zu bedenken, dass eine Information über Schwangerschaftsabbrüche auch trotz der aktuellen Regelung in § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) in ausreichendem Maße möglich sein sollte. Allerdings treten in letzter Zeit zunehmend Fälle auf, in denen radikale Abtreibungsgegner*innen gezielt Anzeige gegen Ärzt*innen oder andere Personen erstatten, die beispielsweise auf ihren Internetseiten Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen. (...)
(...) Ich setze mich dafür ein, den digitalen Wanden digitalen Wandel für jeden verfügbar zu machenhte, ohne dass er zum gläsernen Bürger wird. Datensouveränität und der Schutz der Privatsphäre sind hier von herausragender Bedeutung: Jeder muss entscheiden können, wer wann zu welchem Zweck Zugriff auf seine persönlichen Daten erhält, gerade in den sensiblen Bereichen Gesundheit oder im Versicherungswesen. (...)
(...) Es ist also eine meiner Aufgaben, die Arbeit der Bundesregierung zu kontrollieren. Mein Kommentar zum BER bezieht sich entsprechend auf die Rolle bzw. das Agieren der Bundesregierung. (...)