Alle Fragen in der Übersicht

(...) Hierbei sollen auch ältere Diesel, die nach einer Verbesserung der Abgasreinigung weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen, von Fahrverboten nicht betroffen sein. An wen wende ich mich, um zu erfahren, wie hoch nun der Ausstoß von Stickoxid meines Wagens ist, und wer übernimmt die Kosten für die Prüfung? Vielen Dank für Ihre Antwort. (...)

Von: Ibyxre Serv

Antwort von Dr. Katja Leikert
CDU

(...) Sehr geehrter Herr Serv, Mit dem Bundesimmisionsschutzgesetz wird geregelt, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit insbesondere Fahrzeuge mit geringen Stickstoffoxidemissionen, also Euro 4- und Euro 5- Fahrzeuge, die weniger als 270 Milligramm NOx pro Kilometer ausstoßen, sowie EURO 6-Fahrzeuge von Verkehrsverboten ausgenommen sind. Damit wird die erforderliche Rechtssicherheit auch für Fahrzeuge mit einer geeigneten Hardware-Nachrüstung geschaffen. (...)

(...) Dr. Udo Di Fabio bezüglich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Frauenquoten im Wahlrecht wie folgt: "Genau, diese #Frauen sollen sich einfach mal ein bisschen mehr interessieren und anstrengen! Warum machen die denn alle schlapp nach ihrem Studium od. (...)

Von: Eboreg Gnaauähfre

Antwort von Dr. Katja Leikert
CDU

(...) Das gilt nicht nur für die Politik, sondern auch für die Wirtschaft. Auf freiwilliger Basis ändert sich nichts am Anteil von Frauen in Führungspositionen. Insofern halte ich es für wichtig, in eine offene Debatte darüber einzusteigen, wie wir den Anteil von Frauen - nicht nur im Deutschen Bundestag - erhöhen können. (...)

# Umwelt 21Nov2018

(...) in den letzten Wochen und Monaten wurden wir alle immer häufiger mit dem Thema „Klimaschutz“ konfrontiert. Auch ich bin zunehmend beunruhigt, denn die durch Hitze und Trockenheit entstandenen Schäden sind inzwischen direkt vor unserer Haustür unübersehbar. (...)

Von: naqernf zvßonpu

Antwort von Dr. Katja Leikert
CDU

(...) Für mich ist klar, dass die Weltgemeinschaft jetzt handeln und die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens schneller und effektiver umsetzen muss. Die wohlhabenden Länder tragen dabei eine besondere Verantwortung: Die reichsten zehn Prozent der Welt verursachen etwa 50 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. (...)

(...) Katja Leikert, woher nehmen Sie die Gewissheit, dass eine Abstimmungen ohne Sperrklausel dem demokratischen Grundgedanken wiederspricht. (...)

Von: Thagre Hyyznaa

Antwort von Dr. Katja Leikert
CDU

(...) Nein, ich glaube nicht, dass eine Abstimmung ohne Sperrklausel dem demokratischen Grundgedanken widerspricht. Ich glaube allerdings auch nicht, dass eine Abstimmung mit Sperrklausel dem demokratischen Grundgedanken widerspricht. Natürlich muss man sie sehr vorsichtig einsetzen, um den Wählerwillen möglichst nicht zu verfälschen. (...)

(...) in einem Pressebericht heißt es unter Berufung auf Sie (aber ohne Sie insoweit direkt zu zitieren), der Bundestag wolle voraussichtlich ab 24. September 2018 eine Sperrklausel für die im kommenden Jahr stattfindende Europawahl beschließen. Die Sperrklausel sei mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anderem deshalb vereinbar, weil die Klausel nun einen europapolitischen Unterbau habe. (...)

Von: Yran Zrlre

Antwort von Dr. Katja Leikert
CDU

(...) Noch im September wollen wir im Bundestag sowohl die Änderung des Direktwahlaktes ratifizieren als auch eine entsprechende Änderung des EuWG beschließen. Die Änderung des EuWG tritt natürlich erst dann in Kraft, wenn der Direktwahlakt auch in den anderen EU-Staaten ratifiziert worden ist. (...)

(...) auf der Web-Plattform „Buzz-Feed“ findet sich seit einigen Tagen ein geleakter Monitoring – Bericht des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ vom 09.03.2018, aus dem erhebliche Zweifel an der Seriosität Libyens als EU – Partner in der Angelegenheit geflüchteter Menschen hervorgehen. Hier ist von massiven, belegbaren Verstößen gegen Menschenrecht die Rede, sowie von weiteren Unzulänglichkeiten der ausführenden Organe die Rede. (...)

Von: Gubznf Uvgmry

Antwort von Dr. Katja Leikert
CDU

(...) Zweifelsohne steht fest, dass die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA einen maßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und illegaler Migration im Mittelmeer geleistet hat. Allerdings ist auch klar, dass wir unsere Bemühungen weiter fortsetzen und intensivieren müssen. (...)

# Internationales 29Apr2018

Sehr geehrte Frau Dr. Leikert,

der Türkei wurde ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, was Fortschritte als Beitrittskandidat für die EU,...

Von: Rearfg Tbrgm

Antwort von Dr. Katja Leikert
CDU

(...) Bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit gibt es bei uns keinen Rabatt und keine Kompromisse. Eine baldige Beendigung des Ausnahmezustands und die zügige Freilassung von inhaftierten Journalisten sowie Abgeordneten wären erste dringend notwendige Schritte zur Befriedung im Innern der Türkei und zugleich auch ein wichtiges Signal nach außen. (...)

(...) im Gange sind. Sämtliche hier genannten Abgeordneten wurden sogar von den sozialen Netzwerken sanktioniert. Mich würde interessieren wie Sie sich zu diesen Vorgängen verhalten werden: 1.) Werden Sie persönlich selbst Anzeigen zur Strafverfolgung initiieren ? (...)

Von: Gubznf Uvgmry

Antwort von Dr. Katja Leikert
CDU

(...) Die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ist in Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geregelt (https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anla...). Wie Sie der Anlage entnehmen können, ist es in meiner Funktion als Abgeordnete nicht möglich, einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines anderen Abgeordneten zu stellen. (...)

# Internationales 30Nov2017

(...) egal, wie man heute zum Thema Flüchtlingspolitik steht. Es ist ein NoGo, dass die EU mit Staaten wie Libyen zusammenarbeitet, wo geflüchtete Menschen als Sklaven behandelt werden. Inwieweit beabsichtigen Sie, parteipolitisch wie auch in Ihrer Abgeordnetenarbeit dieses Thema aufzugreifen? (...)

Von: Gubznf Uvgmry

Antwort von Dr. Katja Leikert
CDU

(...) die Ausbeutung von in Libyen gestrandeten Migranten bis hin zu den von Ihnen angesprochenen Berichten über Sklaverei in Flüchtlingslagern ist nicht hinnehmbar und erfordert eine gemeinsame Antwort der EU und afrikanischer Staaten. (...)

%
9 von insgesamt
9 Fragen beantwortet
16 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.

To prevent automated spam submissions leave this field empty.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Bundeshaushalt 2020

29.11.2019
Dafür gestimmt

Erhöhung der Luftverkehrssteuer

15.11.2019
Dafür gestimmt

Pages

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.