Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Doris Achelwilm | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Joana Cotar | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Birgit Malsack-Winkemann | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Christian Wirth | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Tobias Zech | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Steffen Kotré | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Gottfried Curio | AfD | Nicht beteiligt | ||
Franziska Gminder | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Corinna Miazga | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Uwe Witt | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Gyde Jensen | FDP | Dafür gestimmt | ||
Martin Schulz | SPD | Dafür gestimmt | ||
Anton Friesen | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Verena Hartmann | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Wilhelm von Gottberg | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Marcus Bühl | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Martin Reichardt | AfD | Nicht beteiligt | ||
Bernd Siebert | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Helin Evrim Sommer | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Götz Frömming | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Harald Weyel | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Norbert Kleinwächter | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Lutze | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Roman Reusch | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Fabio De Masi | DIE LINKE | Dagegen gestimmt |
Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag eine Weiterführung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem, seit 1978 durch die UN veranlassten, Einsatz von Streitkräften zur Ausbildung und Unterstützung libanesischer Streitkräfte bei der Überwachung der Seegrenzen. Die Beschlussvorlage des federführenden Auswärtigen Ausschusses empfiehlt, diesen Antrag anzunehmen.
Begründet wird der Einsatz unter anderem mit den andauernden Spannungen im Nahen Osten. Zwar hätten weder Israel noch der Libanon Interesse an einer gewaltsamen Eskalation, dennoch bleibe die Lage instabil, weshalb der Mission laut Antrag ein "elementarer Beitrag zum Frieden" zuzuschreiben sei.
Rechtlich liege dem Einsatz das Ersuchen der libanesischen Regierung an die Vereinten Nationen zugrunde. Die deutschen Streitkräfte handeln bei dem Einsatz laut Antrag als Teil der durch die Vereinten Nationen geführten Mission auf Grundlage von Resolution 1701 (2006 - zweiter Libanonkrieg) und deren Folgeregsolutionen, zuletzt 2485 (2019). Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).
Eine Beteiligung an der UNIFIL-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestags vorliege. Eingesetzt werden insgesamt bis zu 300 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf in Rahmen der Verlegung oder von Kontingentwechseln sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich insgesamt rund 33,8 Millionen Euro. Das Mandat soll bis Ende Juni 2021 verlängert werden.
Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehören die seegestützte Aufklärung und Überwachung bzw. Luftüberwachung innerhalb des UNIFIL-Einsatzgebietes. Dabei sollen auch die libanesische Küste und die Küstengewässer gesichert werden und unter anderem Kontrollen des Seeverkehrs möglich sein. Des Weiteren helfen, beraten und unterstützen die deutschen Streitkräfte die libanesischen Streitkräfte in der Sicherstellung des Zugangs humanitäter Hilfe zur Zivilbevölkerung sowie in der Ausbildung.
Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der Verlängerung ebenso zu wie Fraktionen von FDP und Grünen. Damit wurde der Antrag angenommen. Abweichend von ihrer Fraktion stimmten die Grünen-Abgeordneten Canan Bayram und Monika Lazar gegen den Antrag. Corinna Rüfer und Charlotte Schneidewind-Hartnagel von den Grünen enthielten sich, genau wie Reginald Hanke aus der FDP-Fraktion, ihrer Stimme.
Frühere Mandatsverlängerungen:
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2019/2020)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2018/2019)