Alle Fragen in der Übersicht

(...) Unter der schwarz-gelben Koalition 2009 - 2013 wurde im Koalitionsvertrag die uneingeschränkte Einführung des nationalen Kartellrechts auch für die gesetzlichen Krankenkassen festgeschrieben. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum AMNOG 2010 nahmen die Lobbyisten des AOK Bundesverbands dermaßen massiven Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren. Infolge dessen wurde die ursprüngliche Formulierung von 69 ABS 2 SGB V (uneingeschränkte Anwendbarkeit des GWB) de facto über Nacht zum exakten Gegenteil des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziels pervertiert. (...)

Von: Fronfgvna Fgrtznvre

Antwort von Dr. Birgit Malsack-Winkemann
AfD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

%
0 von insgesamt
1 Fragen beantwortet
0 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.