Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) (2018)

Die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) bis Ende Juni 2019. Union, SPD, Grüne und Fraktionslose stimmten dem Antrag zu. Diesen 512 Ja-Stimmen standen 143 Nein-Stimmen der Linken und der AfD entgegen. 3 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Der Antrag wurde somit angenommen.

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Dafür gestimmt
512
Dagegen gestimmt
143
Enthalten
3
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Die deutschen Streitkräfte handeln bei ihrem Einsatz als Teil der VN-geführten Mission UNIFIL auf Grundlage von Resolution 1701 (2006) und den Folgeresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2373 (2017) vom 30. August 2017, im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Einsatzgebiet ist hierbei das Gebiet südlich des Litani Flusses, westlich der Grenze zu Syrien und nördlich der "Blauen Linie" sowie das Seegebiet vor der libanesischen Küste und den Luftraum über den Gebieten. Es können bis zu 300 Soldat*innen eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL werden für den Zeitraum 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019 voraussichtlich insgesamt rund 28,4 Mio. Euro betragen.

Dr. Barbara Hendricks (SPD) erinnerte daran, dass UNIFIL eine der ältesten friedenssichernden Missionen sei, die die Vereinten Nationen derzeit unterhielten. Seit 1978 bestehe die UNO-Mission zur Sicherung der Stabilität im Libanon und der Grenze zu Israel. Seit 2006 sei die Bundesrepublik Deutschland mit eigenen Kräften beteiligt. Derzeit sei das ohnehin fragile Staatswesen im Libanon durch die akute Krise in Syrien belastet. Das Land mit einer Bevölkerung von circa 6 Millionen Einwohner*innen habe rund 1,3 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. UNIFIL verhindere die Ausweitung des Krieges in Syrien, sichere so Israel und sei Garant des Waffenstillstands zwischen Israel und dem Libanon. Gerade in Zeiten, in denen die internationalen Institutionen unter Druck gerieten, sei es wichtiger denn je, dass die internationale Gemeinschaft zusammenhalte und diese Plattform für direkten Dialog zwischen dem Libanon und Israel herstelle.

Petr Bystron (AfD) betonte, seine Partei lehne den Bundeswehreinsatz im Libanon ab. Die Mission würde seit 40 Jahren geführt, habe aber ihr Ziel nicht erreicht. Es würden weiterhin Waffen geschmuggelt und der deutsche Beitrag sei zu gering, um einen Unterschied auszumachen. Daher wäre es besser, alle deutschen Soldat*innen zurückzubeordern.

Jürgen Hardt (CDU) wies darauf hin, dass zum ersten Mal seit neun Jahren erstmals wieder freie Wahlen im Libanon durchgeführt worden seien. Es bestünde weiterhin begründete Hoffnung auf stabile Verhältnisse in dem Land. Von den weltweit circa 70 Millionen Menschen, die vor Krieg und Elend auf der Flucht seien, gelangte der weitaus überwiegende Teil in Länder wie Jordanien, den Libanon, den Irak oder in die Staaten an der nordafrikanischen Küste. Die Situation in diesen Ländern sei ökonomisch und politisch eine ganz andere als im reichen und großen Mitteleuropa. Dennoch habe der Libanon knapp 1,5 Millionen Geflüchtete aufgenommen. Der Einsatz dort soll zur Stabilisierung der libanesischen Streitkräfte beitragen und eine Entspannung und Befriedung des Verhältnisses zwischen Israel und dem Libanon ermöglichen.

Bijan Djir-Sarai (FDP) erklärte, der Libanon böte im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten derzeit ein gewisses Maß an Stabilität. Um dieses Maß zu erhalten, sei der Bundeswehreinsatz wichtig. Der Libanon, kleiner als die Region Berlin-Brandenburg, habe im Laufe des Syrien-Krieges fast genauso viele Geflüchtete aufgenommen wie die gesamte Europäische Union. Wenn Deutschland mit der Beteiligung an dem UNIFIL-Mandat einen kleinen Beitrag zur Stabilität in diesem noch nicht gescheiterten Staat leisten könne, so sei dies eine gute Sache. Dennoch bestünden derzeit viel Fragen, auf die die Bundesregierung keine Antwort habe: Wie würde mit einer direkten Konfrontation zwischen dem Libanon und Israel umgegangen? Wie stehe es um die Sicherheit der Soldat*innen, sollte der Syrien-Krieg auf den Libanon übergreifen? Was würde eine Ausweitung des iranischen Einflusses im Libanon für das UNIFIL-Mandat bedeuten?

Matthias Höhn (DIE LINKE) bekräftigte die Position seiner Partei, bewaffnete deutsche Soldaten hätten im Nahen Osten nichts zu suchen. Eine militärische Eskalation zwischen dem Iran auf der einen und Israel sowie den USA auf der anderen Seite könne niemand ausschließen. Auf diese Entwicklung gehe das neue Mandat nicht ein. Die Hisbollah würde weiterhin mit Waffen versorgt, das Ziel der UNIFIL sei in weite Ferne gerückt. Es sei unverantwortlich, die Soldat*innen weiter in Einsätze zuschicken, die einen kaum messbaren Beitrag für Sicherheit und Stabilität leisteten und kein Ende fänden.

Dr. Tobias Lindner (GRÜNE) erläuterte, 2006 sei die Erweiterung der UNIFIL-Mission notwendig gewesen, um den Krieg zwischen Israel und dem Libanon zu beenden. Ohne das Mandat wäre die Situation im Grenzgebiet zwischen Libanon und Israel in den kommenden zwölf Monaten kritisch. Beide Konfliktparteien befürworteten diese Mission. Das nun vorliegende Mandat sei nicht die Lösung aller Probleme, aber ein Beitrag für die Sicherheit in der Region.

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