| Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Eckhard Gnodtke | CDU/CSU | 66 - Altmark | Dafür gestimmt |
 | Matthias Höhn | DIE LINKE | 66 - Altmark | Dafür gestimmt |
 | Matthias Büttner | AfD | 66 - Altmark | Dagegen gestimmt |
 | Marcus Faber | FDP | 66 - Altmark | Dafür gestimmt |
 | Manfred Behrens | CDU/CSU | 67 - Börde - Jerichower Land | Dafür gestimmt |
 | Eberhard Brecht | SPD | 68 - Harz | Dafür gestimmt |
 | Heike Brehmer | CDU/CSU | 68 - Harz | Dafür gestimmt |
 | Frank Pasemann | AfD | 69 - Magdeburg | Nicht beteiligt |
 | Tino Sorge | CDU/CSU | 69 - Magdeburg | Dafür gestimmt |
 | Steffi Lemke | DIE GRÜNEN | 70 - Dessau - Wittenberg | Dafür gestimmt |
 | Andreas Mrosek | AfD | 70 - Dessau - Wittenberg | Dagegen gestimmt |
 | Sepp Müller | CDU/CSU | 70 - Dessau - Wittenberg | Dafür gestimmt |
 | Kees de Vries | CDU/CSU | 71 - Anhalt | Dafür gestimmt |
 | Jan Korte | DIE LINKE | 71 - Anhalt | Dafür gestimmt |
 | Frank Sitta | FDP | 72 - Halle | Dafür gestimmt |
 | Petra Sitte | DIE LINKE | 72 - Halle | Dafür gestimmt |
 | Karamba Diaby | SPD | 72 - Halle | Dafür gestimmt |
 | Christoph Bernstiel | CDU/CSU | 72 - Halle | Dafür gestimmt |
 | Birke Bull-Bischoff | DIE LINKE | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dafür gestimmt |
 | Dieter Stier | CDU/CSU | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dafür gestimmt |
 | Torsten Schweiger | CDU/CSU | 74 - Mansfeld | Dafür gestimmt |
 | Katrin Budde | SPD | 74 - Mansfeld | Dafür gestimmt |
 | Beatrix von Storch | AfD | 75 - Berlin-Mitte | Dagegen gestimmt |
 | Stefan Gelbhaar | DIE GRÜNEN | 76 - Berlin-Pankow | Dafür gestimmt |
 | Stefan Liebich | DIE LINKE | 76 - Berlin-Pankow | Dafür gestimmt |
Bereits im Februar 2013 unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen zu einem Einheitlichen Patentgericht und beschloss im Deutschen Bundestag 2017 ein Vertragsgesetz. Da dieses Gesetz nicht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschlossen wurde, gab es ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, welches die Gesetzesentwicklung zunächst zurückstellte.
Das Europäische Patentgericht soll vorsätzlich die Erfindungen vor allem im wissenschaftlichen Bereich schützen und durch eine europaweite Verordnung Irrtümer auf dem Gebiet weitesgehend ausschließen. Zudem stellt es die Grundlage für den bald zu eröffnenden Patentschutz dar, welcher flächendeckend in Europa gelten wird und eine klare Rechtsgrundlage sowie eine kostengünstigere Alternative bietet.
Das Einheitliche Patentgericht soll eine internationale Organisation werden, bestehend aus einer Kanzlei, einem Berufungsgericht und einem Gericht erster Instanz, wobei dieses eine Zentralkammer sowie Lokalkammern und Regionalkammern umfasst. Kosten werden für die Bundesrepublik insofern entstehen, dass alle Vetragsmitgliedstaaten im Zuge der Ratifikation verpflichtet werden, Finanzbeiträge zum Haushalt des Gerichts zur Verfügung zu stellen. Zudem muss eine Einrichtung des Gerichts samt Verwaltungspersonal auf ihrem Gebiet stattfinden, was in Deutschland mit einer Zentralkammer in München angedacht ist. Es sollen zudem vier Lokalkammern errichtet werden.
Die Regierungsfraktionen, sowie die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE und FDP stimmten ausnahmslos für das Europäische Patentgericht. Gegen den Antrag stimmte die Fraktion der AfD. Entgegen seiner Fraktion stimmte Roland Hartwig von der AfD ebenfalls für das Einheitliche Patentgericht.