Fragen und Antworten
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(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise? (...)
(...) Dazu war bereits eine erste Veranstaltung geplant, die dann wegen Corona abgesagt werden musste. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags werden jedoch eingehalten, weil die notwendigen Diskussionen in jedem Falle stattfinden - ob nun in Form von Veranstaltungen im Verteidigungsministerium oder auf welche Art und Weise auch immer. (...)
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Sehr geehrter Herr Gnodtke!
Als Mitglied der CDU-Fraktion stehe ich zum Beschluss des Koalitionsausschusses vom 08.03.2020 demzufolge Deutschland zusammen mit europäischen Partnern die Aufnahme von 1000 bis 1500 dringend schutzbedürftigen Flüchtlingen, zumeist unbegleitete oder kranke Kinder koordinieren wird.
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(...) Diese stabile Demokratie ist in der CDU gefährdet, wenn demnächst ein Vorsitzender wie Friedrich Merz, der in dem Geschäft der Cum-Aktien (Er saß im Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Deutschland, als diese in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war. Merkur 10.02.2020) verstrickt ist. (...)
(...) Es konnte allerdings niemand ahnen, dass die AFD-Abgeordneten dem durch sie selbst benannten Kandidaten keine einzige Stimme geben und sie stattdessen Herrn Kemmerich geben würden. (...)
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Guten Tag,
ich würde gerne wissen wie Sie zur Gesichtserkennung zur Massenüberwachung stehen?
MfG, Whyvnar Onegfpu
(...) 1. Ich bin dagegen, dass die automatische Gesichtserkennung zur Massenüberwachung (wie in China und seit kurzem auch in Rußland, dort aber noch nicht flächendeckend) eingesetzt wird. (...)