Klimanotstand ausrufen (Antrag der Linksfraktion)

Der Antrag der Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Klimanotstand in Deutschland anzuerkennen und den Klimaschutz bei politischen Entscheidgungen zur priorisieren.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion und der Mehrheit der FDP-Fraktion wurde der Antrag abgelehnt. Dafür stimmten die antragstellende Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Grüne und auch ungefähr ein Drittel der FDP-Abgeordneten.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
138
Dagegen gestimmt
463
Enthalten
0
Nicht beteiligt
108
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Hermann-Josef TebrokeHermann-Josef TebrokeCDU/CSU100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD101 - Leverkusen - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Helge LindhHelge LindhSPD102 - Wuppertal I Nicht beteiligt
Portrait von Manfred TodtenhausenManfred TodtenhausenFDP102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU104 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD104 - Mettmann I Nicht beteiligt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD105 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Agnes Strack-ZimmermannMarie-Agnes Strack-ZimmermannFDP106 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU/CSU106 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia PantelSylvia PantelCDU/CSU107 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Foto zeigt den Politiker Andreas RimkusAndreas RimkusSPD107 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE107 - Düsseldorf II Nicht beteiligt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU108 - Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Bijan Djir-SaraiBijan Djir-SaraiFDP108 - Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dagegen gestimmt
Dr. Günter Krings MdB, 2021Günter KringsCDU/CSU109 - Mönchengladbach Dagegen gestimmt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP110 - Krefeld I - Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Ansgar HevelingAnsgar HevelingCDU/CSU110 - Krefeld I - Neuss II Nicht beteiligt
Foto Udo SchiefnerUdo SchiefnerSPD111 - Viersen Dagegen gestimmt
Portrait von Kay GottschalkKay GottschalkAfD111 - Viersen Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU111 - Viersen Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara HendricksBarbara HendricksSPD112 - Kleve Nicht beteiligt

Laut dem Antrag der Linksfraktion schreite die Klimakrise rasant voran. In der Menschheitsgeschichte sei noch nie so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre gewesen wie heute. Die Fraktion fordert die Anerkennung und Ausrufung des Klimanotstandes durch die Bundesregierung und orientiert sich damit an Ländern wie Großbritannien und Irland sowie an den Städten Konstanz und Heidelberg. Unterstützt würde diese Forderung durch weltweite Proteste aus breiten Schichten der Bevölkerung, die sich für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens einsetzten.

Demnach solle die Bundesregierung umgehend einen Entwurf für ein nationales Klimaschutzgesetz vorlegen und Bemühungen dahingehend zu unternehmen, dass Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele leiste. Darin ist unter anderem festgelegt, dass der Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden müsste, damit Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich vermindern würden.


Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion und der Mehrheit der FDP-Fraktion wurde der Antrag abgelehnt. Dafür stimmten die antragstellende Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Grüne und auch ungefähr ein Drittel der FDP-Abgeordneten. Von den FDP-Abgeordneten stimmten unter anderem Christian Lindner, Linda Teuteberg und Dr. Wieland Schinnenburg dem Antrag zu.

Die weiteren Abstimmungsergebnisse können Sie sich in den Abstimmungsergebnissen detailliert ansehen.