Geflüchtete aus Moria in Deutschland aufnehmen

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, die Geflüchteten aus dem EU-Hotspot Moria in Deutschland aufzunehmen und sich auf EU-Ebene  für die Abschaffung von EU-Hotspots einzusetzen.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat legte dazu eine Beschlussempfehlung vor, in der die Fraktionen dazu aufgefordert werden, den Antrag abzulehnen. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung durch die Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde der Antrag der LINKE-Fraktion abgelehnt.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
476
Enthalten
61
Nicht beteiligt
113
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Nicht beteiligt
Portrait von Esther DilcherEsther DilcherSPD167 - Waldeck Dagegen gestimmt
Isabel Mackensen-GeisIsabel Mackensen-GeisSPD208 - Neustadt - Speyer Nicht beteiligt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Bela BachBela BachSPD221 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Falko MohrsFalko MohrsSPD51 - Helmstedt - Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dagegen gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD140 - Bochum I Dagegen gestimmt
Profilbild Svenja StadlerSvenja StadlerSPD36 - Harburg Nicht beteiligt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Swen SchulzSwen SchulzSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Dagegen gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dagegen gestimmt
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Nicht beteiligt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina MüllerBettina MüllerSPD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD95 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar BindingLothar BindingSPD274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait Dietmar NietanDietmar NietanSPD90 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard BrechtEberhard BrechtSPD68 - Harz Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz BrunnerKarl-Heinz BrunnerSPD255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt

Hintergrund des Antrags der Fraktion DIE LINKE sind die Brände im griechischen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos am 09. September 2020. Die Fraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich für die 13.000 Geflüchteten einzusetzen. Konkret verlangen die LINKEN

  • die Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland, soweit diese nicht in andere aufnahmebereite Länder möchten
  • dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Abschaffung des Hotspot-Systems, die Auflösung aller derzeitigen EU-Hotspots und die finanzielle Unterstützung der betroffenen griechischen Inseln einsetzt
  • die Schutzsuchenden aus diesen Lagern im Rahmen eines fairen Aufnahmesystems auf andere EU-Mitgliedstaaten zu verteilen.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat legte dazu eine Beschlussempfehlung vor, in der die Fraktionen dazu aufgefordert werden, den Antrag abzulehnen. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung durch die Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde der Antrag der LINKE-Fraktion abgelehnt. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram stimmte als einzige ihrer Fraktion gegen die Beschlussempfehlung und somit für den Antrag der LINKE-Fraktion.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legten einen Antrag zur Flüchtlingsthematik in Moria vor. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD abgelehnt, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE stimmten für den Antrag. Begründet wird die Ablehnung von Alexander Throm der CDU/CSU damit, dass Deutschland in diesem Kontext alleine da stehen würde und keine Unterstützung von anderen EU-Mitgliedstaaten erwarten könne.

Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Linksfraktion eine klare Mehrheit mit "Ja" gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linksfraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Da die Regierungsfraktionen im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestages, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, SPD, CDU/CSU, FDP, AfD und Bündnis 90/Die Grünen hätten für den Antrag der Linksfraktion gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linksfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Nein"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Nein" zum Antrag der Linksfraktion.