Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Klaus Mindrup | SPD | 76 - Berlin-Pankow | Dagegen gestimmt | |
Frank Steffel | CDU/CSU | 77 - Berlin-Reinickendorf | Dagegen gestimmt | |
Kai Wegner | CDU/CSU | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dagegen gestimmt | |
Swen Schulz | SPD | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dagegen gestimmt | |
Hartmut Ebbing | FDP | 79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Nicht beteiligt | |
Thomas Heilmann | CDU/CSU | 79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dagegen gestimmt | |
Lisa Paus | DIE GRÜNEN | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Enthalten | |
Christoph Meyer | FDP | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Nicht beteiligt | |
Klaus-Dieter Gröhler | CDU/CSU | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dagegen gestimmt | |
Jan-Marco Luczak | CDU/CSU | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dagegen gestimmt | |
Renate Künast | DIE GRÜNEN | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Enthalten | |
Mechthild Rawert | SPD | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dagegen gestimmt | |
Fritz Felgentreu | SPD | 82 - Berlin-Neukölln | Dagegen gestimmt | |
Pascal Meiser | DIE LINKE | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dafür gestimmt | |
Cansel Kiziltepe | SPD | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dagegen gestimmt | |
Canan Bayram | DIE GRÜNEN | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dafür gestimmt | |
Gregor Gysi | DIE LINKE | 84 - Berlin-Treptow-Köpenick | Nicht beteiligt | |
Monika Grütters | CDU/CSU | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dagegen gestimmt | |
Petra Pau | DIE LINKE | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dafür gestimmt | |
Gesine Lötzsch | DIE LINKE | 86 - Berlin-Lichtenberg | Dafür gestimmt | |
Rudolf Henke | CDU/CSU | 87 - Aachen I | Dagegen gestimmt | |
Andrej Hunko | DIE LINKE | 87 - Aachen I | Dafür gestimmt | |
Ulla Schmidt | SPD | 87 - Aachen I | Dagegen gestimmt | |
Claudia Moll | SPD | 88 - Aachen II | Dagegen gestimmt | |
Wilfried Oellers | CDU/CSU | 89 - Heinsberg | Dagegen gestimmt |
Hintergrund des Antrags der Fraktion DIE LINKE sind die Brände im griechischen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos am 09. September 2020. Die Fraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich für die 13.000 Geflüchteten einzusetzen. Konkret verlangen die LINKEN
- die Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland, soweit diese nicht in andere aufnahmebereite Länder möchten
- dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Abschaffung des Hotspot-Systems, die Auflösung aller derzeitigen EU-Hotspots und die finanzielle Unterstützung der betroffenen griechischen Inseln einsetzt
- die Schutzsuchenden aus diesen Lagern im Rahmen eines fairen Aufnahmesystems auf andere EU-Mitgliedstaaten zu verteilen.
Der Ausschuss für Inneres und Heimat legte dazu eine Beschlussempfehlung vor, in der die Fraktionen dazu aufgefordert werden, den Antrag abzulehnen. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung durch die Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde der Antrag der LINKE-Fraktion abgelehnt. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram stimmte als einzige ihrer Fraktion gegen die Beschlussempfehlung und somit für den Antrag der LINKE-Fraktion.
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legten einen Antrag zur Flüchtlingsthematik in Moria vor. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD abgelehnt, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE stimmten für den Antrag. Begründet wird die Ablehnung von Alexander Throm der CDU/CSU damit, dass Deutschland in diesem Kontext alleine da stehen würde und keine Unterstützung von anderen EU-Mitgliedstaaten erwarten könne.
Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Linksfraktion eine klare Mehrheit mit "Ja" gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linksfraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Da die Regierungsfraktionen im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestages, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, SPD, CDU/CSU, FDP, AfD und Bündnis 90/Die Grünen hätten für den Antrag der Linksfraktion gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linksfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Nein"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Nein" zum Antrag der Linksfraktion.