Erhöhung des BAföGs

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf fordert eine Anhebung der Bedarfssätze und der Einkommensfreibeträge für Studierende. Dadurch sollen angehende Hochschulabsolventinnen und -absolventen stärker finanziell entlastet werden. Auch die Mittelschicht soll gezielt gefördert werden, um somit die Chancengerechtigkeit zu steigern.

Über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die GRÜNEN und Die Linke stimmten die genannten Fraktionen, wie auch die FDP dafür. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten geschlossen dagegen. Somit wurde dieser mehrheitlich abgelehnt

Über den Änderungsantrag der Grünen stimmten die Grünen und die Linke dafür. Die FDP enthielt sich geschlossen. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten dagegen. Somit wurde dieser abgelehnt

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Dafür gestimmt
358
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
259
Nicht beteiligt
90
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Pascal KoberPascal KoberFDP289 - Reutlingen Enthalten
Portrait von Michael DonthMichael DonthCDU/CSU289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Marcel KlingeMarcel KlingeFDP286 - Schwarzwald-Baar Nicht beteiligt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Nicht beteiligt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SeitzThomas SeitzAfD283 - Emmendingen - Lahr Enthalten
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard ZickenheinerGerhard ZickenheinerDIE GRÜNEN282 - Lörrach - Müllheim Enthalten
Portrait von Armin SchusterArmin SchusterCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Christoph HoffmannChristoph HoffmannFDP282 - Lörrach - Müllheim Enthalten
Portrait von Matern von MarschallMatern von MarschallCDU/CSU281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin AndreaeKerstin AndreaeDIE GRÜNEN281 - Freiburg Nicht beteiligt
Profilbild Tobias PflügerTobias PflügerDIE LINKE281 - Freiburg Enthalten
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Nicht beteiligt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Danyal BayazDanyal BayazDIE GRÜNEN278 - Bruchsal - Schwetzingen Enthalten
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt

Bereits in diesem Jahr soll die Reform in Kraft treten. Ab kommenden Schuljahr bzw. ab dem Wintersemester 2019 sollen die BAföG-Bedarfsätze um fünf Prozent und 2020 um weitere zwei Prozent angehoben werden. Die Einkommensfreibeträge sollen 2019 um sieben Prozent, in 2020 um drei Prozent als auch 2021 um weitere sechs Prozent erhöht werden. Folglich soll dadurch auch die Anzahl der Förderberechtigten erweitert werden. 2020 soll der BAföG-Höchstsatz bei 861 Euro liegen, welcher zurzeit 735 Euro beträgt.

Kritikerinnen und Kritiker meinen, dass die vorgelegten Änderungen nicht ausreichen würden. Sie fordern vor allem die Abschaffung der Altersgrenze, die Förderung des Teilzeitstudiums und die Verlängerung der Förderungshöchstdauer. Laut bildungsklick.de sei es erstaunlich, dass man diese Punkte nicht im Gesetzentwurf wiederfände, da lediglich 37 Prozent der Studierenden ihr Studium in der Regelzeit beenden würden. 


Anja Karliczek (CDU, Bundesministerin für Bildung und Forschung) hofft, dass zukünftig mehr junge Menschen von der BAföG-Novellierung profitieren werden. Deshalb investiere man 1,3 Milliarden Euro. Sie macht aber auch darauf aufmerksam, dass das BAföG das falsche Instrument sei, um den Wohnungsmangel in den Großstädten zu begegnen. Die Länder seien in der Pflicht, mehr Wohnraum für Studierende bereitzustellen. 

Dr. Götz Frömming (AfD) kritisiert den bürokratischen Aufwand, der mit dem BAföG-Antrag verbunden sei. Seine Fraktion fordert, dass die/der anspruchsberechtigte Student*in selbst entscheiden darf, ob und in welcher Höhe sie/er ein zinsfreies Darlehen in Anspruch nehmen möchte. 

Dr. Karl Lauterbach (SPD) erklärt, dass das Antragsverfahren vereinfacht werden soll, sodass mehr Studierende vom BAföG profitieren können.