Epidemische Lage von nationaler Tragweite bleibt weiter bestehen

Mit dem Antrag fordern die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD den Deutschen Bundestag auf, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut im Bundesgesetzblatt festzustellen. Damit wird die Feststellung seit Beginn der Pandemie zum dritten Mal verlängert.

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und B90/GRÜNE stimmten mit Ja, während AfD, FDP und DIE LINKE gegen den Antrag stimmten. Auch 13 Mitglieder der Fraktion CDU/CSU stimmten dagegen, darunter Ingo WellenreutherAlbert Weiler und Arnold Vaatz. Auch Florian Post von der SPD stimmte entgegen seiner Fraktion gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
375
Dagegen gestimmt
218
Enthalten
6
Nicht beteiligt
110
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Lukas KöhlerLukas KöhlerFDP220 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter JanecekDieter JanecekDIE GRÜNEN220 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Gerold OttenGerold OttenAfD221 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU221 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Anton HofreiterAnton HofreiterDIE GRÜNEN221 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Eva-Maria SchreiberEva-Maria SchreiberDIE LINKE221 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Bela BachBela BachSPD221 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU222 - Rosenheim Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Dafür gestimmt
Portrait von Andreas WagnerAndreas WagnerDIE LINKE223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Nicht beteiligt
Martin HebnerAfD224 - Starnberg - Landsberg am Lech Nicht beteiligt
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver GrünerMichael KießlingCDU/CSU224 - Starnberg - Landsberg am Lech Dafür gestimmt
Hans-Jörg MüllerHansjörg MüllerAfD225 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Dafür gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Thomas ErndlThomas ErndlCDU/CSU227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Nicole BauerNicole BauerFDP228 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Erhard GrundlErhard GrundlDIE GRÜNEN231 - Straubing Nicht beteiligt

Laut dem Robert-Koch-Institut ist die Gefährlichkeitsstufe durch die COVID19-Pandemie seit dem 1. Juni 2021 auf "hoch" und nicht mehr wie zuvor auf "sehr hoch" einzuschätzen. Es wird jedoch ausdrücklich davor gewarnt, angesichts der positiven Entwicklung nicht nachlässig zu werden. Aus diesem Grund wird der Antrag der Bundesregierung, die epidemische Lage nationaler Tragweite zu verlängern, von der Mehrheit befürwortet. Epidemoilogen warnen vor deutlich ansteckenderen Varianten des Corona-Virus, wie beispielsweise der Delta-Variante, bei welcher die Verbreitung nicht vorhersehbar sei. Das Gesundheitssystem müsse weiterhin vor einer Überlastung geschützt werden. Zudem müsse die Bundesregierung bei unerwarteten Veränderungen der Fallzahlen nach oben auch weiterhin sofort handlungsfähig sein.

Wenn der Antrag der Bundesregierung nach drei Monaten nicht verlängert wird, gilt die Lage als aufgehoben.

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und B90/GRÜNE stimmten mit Ja, während AfD, FDP und DIE LINKE gegen den Antrag stimmten. Auch 13 Mitglieder der Fraktion CDU/CSU stimmten gegen den Antrag, darunter Ingo WellenreutherAlbert Weiler und Arnold Vaatz. Auch Florian Post stimmte entgegen seiner Fraktion SPD dagegen.