Einstufung als sichere Herkunftsstaaten: Maghreb-Staaten und Georgien

Am 18.01.2019 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung entschieden, durch den Asylverfahren von Staatsangehörigen der Staaten Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien schneller bearbeitet werden sollen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 509 Zustimmungen angenommen, darunter Christ- und Sozialdemokraten, die AfD und die FDP. Gegen den Entwurf stimmten Die Linke und Bündnis90/Grüne, welche schon im Vorfeld ihre Ablehnung kundgegeben hatten.

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Dafür gestimmt
509
Dagegen gestimmt
138
Enthalten
4
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU73 - Burgenland - Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Kersten SteinkeKersten SteinkeDIE LINKE189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU208 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian SteinekeSebastian SteinekeCDU/CSU56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Peter SteinCDU/CSU14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Mathias SteinMathias SteinSPD5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SteierAndreas SteierCDU/CSU203 - Trier Dafür gestimmt
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft BentheimAlbert StegemannCDU/CSU31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang StefingerWolfgang StefingerCDU/CSU218 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Sonja SteffenSonja SteffenSPD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Portrait von Bettina Stark-WatzingerBettina Stark-WatzingerFDP181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Martina Stamm-FibichMartina Stamm-FibichSPD242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Katrin StafflerKatrin StafflerCDU/CSU215 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Profilbild Svenja StadlerSvenja StadlerSPD36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SpieringRainer SpieringSPD38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Dirk SpanielDirk SpanielAfD258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Detlev SpangenbergDetlev SpangenbergAfD151 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Pressefoto Helin Evrim SommerHelin Evrim SommerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann Otto SolmsHermann Otto SolmsFDP173 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Judith SkudelnyJudith SkudelnyFDP258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Symbolbild Flüchtlinge Abschiebung

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Maghreb-Staaten - Marokko, Algerien und Tunesien - und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Das Ziel dieses Vorschlags ist es, die Bearbeitung der Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Länder zu beschleunigen, wodurch deren Aufenthalt in Deutschland eher beendet werden kann. Damit soll bezweckt werden, dass Deutschland dadurch als Zielland, für aus nicht asylrelevanten Motiven gestellte Asylanträge, weniger attraktiv wird. Gleichzeitig solle für vulnerable Fluchtgruppen deren besondere Schutzwürdigkeit durch eine spezielle Rechtsberatung berücksichtigt werden, wofür das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) derzeit ein Konzept zur Umsetzung und Sicherstellung ausarbeite.

Es wurde außerdem über einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf namentlich abgestimmt. Der Antrag der FDP fordert die Regierung auf, zusätzlich die Sicherheit derjenigen Herkunftsländer zu prüfen, von deren Staatsangehörigen es in den vergangenen fünf bis zehn Jahren am wenigsten angenommene Asylanträge in Deutschland gab.

Der Gesetzentwurf wurde mit 509 Zustimmungen angenommen, darunter Christ- und Sozialdemokraten, die AfD und die FDP. Gegen den Entwurf stimmten Die Linke und Bündnis90/Grüne, welche schon im Vorfeld ihre Ablehnung kundgegeben hatten.

Lars Herrmann (AfD) stellt dar, dass diese Maßnahme (zur Einstufung genannter Länder als sichere Herkunftsstaaten) längst überfällig und dringend sei, die Antragsbegründung allerdings unvollständig sei und das erhoffte Ziel nur im Ansatz erreicht werden könne.

Helge Lindh (SPD) erklärt, dass es völlig verkürzt wäre, davon auszugehen, dass durch diese Entscheidung Ordnung in Fragen der Migration gebracht würde. Der Gesetzentwurf sei vielmehr Teil eines umfassenden Ansatzes der Einwanderungs- und Asylpolitik.

 

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