Betrieb von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung beenden

Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Energie- und Klimapolitik wurde über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung namentlich abgestimmt. Die Fraktion zielt damit auf die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken bis spätestens zum Ende des Jahres 2022 ab.

Bis auf die Grüne-Fraktion stimmten alle Fraktionen gegen den Gesetzentwurf, nur die Linke-Fraktion enthielt sich geschlossen der Abstimmung. Damit wurde der Gesetzentwurf abgelehnt.

Auch über einen Antrag der Linken wurde namentlich abgestimmt. Dieser fordert die allgemeine Anerkennung des Klimanotstands und die Verabschiedung von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen. Der Antrag wurde durch die Stimmen der CDU/CSU, SPD, AfD und große Teile der FDP abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Grüne, außerdem einige Abgeordnete der FDP-Fraktion.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
479
Enthalten
60
Nicht beteiligt
108
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE72 - Halle Enthalten
Frank SittaFrank SittaFDP72 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Björn SimonBjörn SimonCDU/CSU185 - Offenbach Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SichertMartin SichertAfD244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SensburgPatrick SensburgCDU/CSU147 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU130 - Warendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SelleJohannes SelleCDU/CSU191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SeitzThomas SeitzAfD283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias Seestern-PaulyMatthias Seestern-PaulyFDP38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten SchweigerTorsten SchweigerCDU/CSU74 - Mansfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Nicht beteiligt
Portrait von Armin SchusterArmin SchusterCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Nicht beteiligt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU111 - Viersen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter SchulzeKlaus-Peter SchulzeCDU/CSU64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Kordula Schulz-AscheKordula Schulz-AscheDIE GRÜNEN181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Jimmy SchulzJimmy SchulzFDP221 - München-Land Nicht beteiligt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD173 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD Nicht beteiligt
Portrait von Swen SchulzSwen SchulzSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula SchulteUrsula SchulteSPD126 - Borken II Dagegen gestimmt

Laut dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Grüne erfordern die weltweite Klimakrise und nationale, europäische und internationale Verpflichtungen im Bereich des Klimaschutzes ein unverzügliches Tätigwerden Deutschlands. Die Bundesregierung habe trotz der Dringlichkeit der Situation bislang keine klimaschützenden Maßnahmen zur Umsetzung des Berichts der Kohlekommission auf den Weg gebracht, wodurch die Gefahr bestehe, dass die im gesellschaftlichen Konsens erreichten Minimalziele verfehlt würden.

Mit der Stillegung von Braun- und Steinkohlekraftwerkskapazitäten bis zum 31. Dezember 2022 soll in die erste Phase des Kohleausstiegs eingestiegen werden. Zusätzlich werde die Genehmigung neuer Kohlekraftwerke untersagt.
Wird der Gesetzentwurf in der Abstimmung abgenommen, sollen diese Punkte in einem von der Bundesregierung zu erstellenden Sofortmaßnahmeplan festgelegt werden.

Bis auf die Grüne-Fraktion stimmten alle Fraktionen gegen den Gesetzentwurf, nur die Linke-Fraktion enthielt sich geschlossen der Abstimmung. Auch Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU) enthielt sich. Damit wurde der Gesetzentwurf abgelehnt.


Auch über einen Antrag der Linken wurde namentlich abgestimmt. Dieser fordert die allgemeine Anerkennung des Klimanotstands und die Verabschiedung von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen. Der Antrag wurde durch die Stimmen der CDU/CSU, SPD, AfD und große Teile der FDP abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Grüne, außerdem einige Abgeordnete der FDP-Fraktion.


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