Laut dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Grüne erfordern die weltweite Klimakrise und nationale, europäische und internationale Verpflichtungen im Bereich des Klimaschutzes ein unverzügliches Tätigwerden Deutschlands. Die Bundesregierung habe trotz der Dringlichkeit der Situation bislang keine klimaschützenden Maßnahmen zur Umsetzung des Berichts der Kohlekommission auf den Weg gebracht, wodurch die Gefahr bestehe, dass die im gesellschaftlichen Konsens erreichten Minimalziele verfehlt würden.
Mit der Stillegung von Braun- und Steinkohlekraftwerkskapazitäten bis zum 31. Dezember 2022 soll in die erste Phase des Kohleausstiegs eingestiegen werden. Zusätzlich werde die Genehmigung neuer Kohlekraftwerke untersagt.
Wird der Gesetzentwurf in der Abstimmung abgenommen, sollen diese Punkte in einem von der Bundesregierung zu erstellenden Sofortmaßnahmeplan festgelegt werden.
Bis auf die Grüne-Fraktion stimmten alle Fraktionen gegen den Gesetzentwurf, nur die Linke-Fraktion enthielt sich geschlossen der Abstimmung. Auch Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU) enthielt sich. Damit wurde der Gesetzentwurf abgelehnt.
Auch über einen Antrag der Linken wurde namentlich abgestimmt. Dieser fordert die allgemeine Anerkennung des Klimanotstands und die Verabschiedung von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen. Der Antrag wurde durch die Stimmen der CDU/CSU, SPD, AfD und große Teile der FDP abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Grüne, außerdem einige Abgeordnete der FDP-Fraktion.
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Kommentare
Karin Nagel am 13.07.2019 um 16:44 Uhr
PermalinkGibt es nicht noch 62 freie Plätze im Raumschiff zum Mars, um die Personen dorthin zu befördern, die dafür gestimmt haben, die Kohlekraftwerke bis 2022 abzuschaffen ?
Solche Befürworter einer Decarbonisierung sind auf der Erde völlig überflüssig. Die Mars -Atmosphäre würde besser zu solchen Personen passen.
Dirk am 27.07.2019 um 20:35 Uhr
Antwort auf von Karin Nagel
PermalinkStören Sie sich am etwas sportlich gewählten Ausstiegsdatum oder haben Sie generell Probleme mit Dekarbonisierungsplänen?
Klaus am 29.07.2019 um 20:33 Uhr
Antwort auf von Karin Nagel
PermalinkNicht mal richtig gelesen und schon los geplärrt wie ein kleines Kind. 3GW bzw. 7.7GW von 21 bzw. 25GW Braunkohle/ Steinkohlestrom. Aber Fr. Nagel glaubt mann will alles sofort abschalten. Frau Nagel "glaubt" halt was zu wissen, macht sie aber nicht. Man fühlt sich wie bei "Southpark". Kann man Frau Nagel mal das Internett wegnehmen bitte?
Kelinci am 30.10.2019 um 05:24 Uhr
Antwort auf von Karin Nagel
PermalinkEs wäre dringend notwendig die Kohlekraftwerke zu schließen. Insbesondere in städtischen Bereichen besteht ohnehin schon eine übermäßige Belastung mit Feinstaub und anderen schädlichen Stoffen. Diese können zur Atemnot führen (https://schlafenguru.de/atemnot-in-der-nacht/) und die Lebensqualität deutlich senken.
Dies sollte unsere Gesundheit es Wert sein, dass Kohlekraftwerke so schnell wie möglich geschlossen werden.
Lay am 17.07.2019 um 14:02 Uhr
PermalinkWarum werden 100.000 Arbeitsplätze in der erneuerbaren Energien gekündigt und 10.000 bei Kohle angeschafft? Weil immer noch viel zu viele Menschen in unserem Bundestag nicht begreifen, dass unsere Erde zugrunde geht! Allein an dieser Abstimmung sieht man, wie traurig es ist und wie wichtig unseren Politikern die Kohle ist. Statt mal etwas für erneuerbare Energien zutun, wird hier das Ende der Kohle noch weiter hinausgezögert. Es ist wirklich traurig zusehen, dass mehr Jugendliche begreifen was hier passiert als Politiker in unserem Bundestag!
Dirk am 27.07.2019 um 20:50 Uhr
Antwort auf von Lay
PermalinkIn NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung vor kurzem die Mindestabstände für Windkraftanlagen auf 1500m erhöht (Änderung im Landesentwicklungsplan, 64. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Freitag, dem 12. Juli 2019 ).
Dies soll "die Akzeptanz der Windenergie bei den Bürgern erhöhen". Ganz nach bayrischem Vorbild...
Nach der Solarbranche macht man nun noch die Windbranche in Deutschland platt.
RWE bestellt, "Kohle-Freund" Armin liefert...
Marianne Truss am 28.07.2019 um 11:14 Uhr
Antwort auf von Dirk
PermalinkWenn ich das alles hier so lese,
wie hoch dotierte Abgeordnete
zu einzelnen - mir als Bürgerin
einigen wichtigen Punkten -
votieren, wird mir ganz Angst und
Bange für die Zukunft!!!
Dr. Peter Helms am 28.07.2019 um 13:22 Uhr
PermalinkWie kann es sein, dass die Partei von Willy Brand so klimafeindlich abstimmt. Wann wachen die Abgeordneten endlich auf? Sollen die Lobbyisten der Konzerne über den Planeten entscheiden und unseren Kindern und Enkel ein solches Klimaerbe hinterlassen? Haben die wirklich kein schlechtes Gewissen? Gut für die SPD, wenn sie sich nun berechtigterweise selbst abschafft.
Jeela am 28.07.2019 um 14:27 Uhr
PermalinkIch kann nicht fassen, was ich da lese.
Gleichzeitig bin ich froh, dass ich bei meinen letzten Wahlen keine der Parteien gewählt habe, die sich gegen einen Ausstieg aus der Kohleindustrie entschieden haben. Puuuuh, das ist einfach nur peinlich.Ich schäme mich für diese Politiker, die ihren Namen nicht verdient haben.
Es ist dasselbe wie mit der Abschaffung er Atomkraftwerke. Sie laufen immer noch, obwohl sie eine nicht in Worte zu fassende Gefahr für die ganze Menschheit darstellen.
Angst vor der hohen Zahl an Arbeitslosen? Was ist mit den ganzen Arbeitslosen, die wir haben werden, wenn unsere menschliche Leistung durch Roboter ersetzt wird?
Ich kann nur dazu auffordern, bei sich selbst an zu fangen , sich selbst ein zu setzen für eine bessere Welt mit allen Mitteln, die wir haben, und das sind so einige......
Baenitz, Günter am 04.08.2019 um 10:09 Uhr
PermalinkFrage: Warum wird Inder Klimadiskussion die Rolle des Kohlenstoffdioxids als Grundlage unserer Ernährung und somit unseres Lebens nicht einmal berührt?-Für den Fall, dass meine Anfrage nicht verstanden wird, verweise ich auf den Schullehrstoff zur Assimilation des Kohlenstoffdioxids durch Pflanzen und chlorophyllhaltige Mikroben (Photosynthese)-
Herrman am 14.06.2020 um 13:35 Uhr
Antwort auf von Baenitz, Günter
PermalinkEin einsamer Rufer hier wird nicht erhört. Es ist kurz vor Sonnenuntergang und alles sitzt beim Frühstück.
Guten Morgen nach 18 Uhr.
Die Breitengrade haben sich massiv verschoben. Wo sind wir hier ?
Andrea Köth am 11.08.2019 um 17:30 Uhr
PermalinkKeine Sorge,
diese Kohlekraftwerke werden wir denen bald vom Netz nehmen. Der Tagebau Jänschwalde ist bereits per Gerichtsurteil dicht (Siehe bei RBB). Schaut mal hier:
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/06/tagebau-jaenschwalde-ver...
und hier:
https://www.rbb24.de/studiocottbus/wirtschaft/2019/07/umwelthilfe-beschw...
Tja..das nennt man Shit happens fuer die werten Kohlelobbyisten wie Haseloff, Laschet und Co! Bye bye und breites Grins von mir.
Und die Kraftwerke werden wir auch bald abschalten. Denn es gibt insgesamt drei Rechtsgutachten gemäß den Kohlekonzernen auch keinerlei Entschädigung fuer die Abschaltung zusteht!! Pech fuer die Kohlekonzerne.
Grueße
Andrea
Andrea Köth am 11.08.2019 um 17:38 Uhr
PermalinkAußerdem:
das erste Kohlekraftwerk wurde schon im Februar 2019 gesprengt:
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/kohlekraftwerk-knepper-spreng...
und hier:
https://www.youtube.com/watch?v=O45h10ZHt9E
Und was noch besser ist: auch die ersten AKW-Kuehltuerme sind ebenfalls kaputt. Hier mal die Bilder von der Sprengung:
https://www.youtube.com/watch?v=UdWNvS5lNzM
Tja... Das nennt man Shit happens fuer die Atom- und Kohlelobbyisten!! Bye bye... *unverschämt breit grins*
Andrea Köth am 11.08.2019 um 17:42 Uhr
PermalinkAußerdem hier noch die Rechtsgutachten zur Kohle-Abschaltung, gemäß denen den Kohlekonzernen KEINERLEI Entschädigung zusteht:
1. HWR-Berlin:
https://www.hwr-berlin.de/meta/presse/pressemitteilungen/pressemitteilun...
2. Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages:
a) zu den Kohlekraftwerken:
https://www.bundestag.de/resource/blob/579426/79b26fd54662407f696a224c9a...
b) zum Kohleausstieg insgesamt:
https://www.bundestag.de/resource/blob/591152/a427ab8ec5387a705cb2268254...
3. Agora Energiewende:
https://www.agora-energiewende.de/fileadmin2/Projekte/2015/Kohlekonsens/...
Von daher: die Kohlekonzerne können sich ihre Forderungen mal sonstwohin stecken. Die kriegen NIX!! Das ist Pech fuer die. Geschieht denen so recht. *breit grins* Und damit gewinnen wir in Karlsruhe eh. Sollen die uns doch verklagen. Die Niederlage fuer die steht jetzt schon fest.
Andrea Köth am 11.08.2019 um 17:53 Uhr
PermalinkAußerdem:
lest mal hier bei den Westfälischen Nachrichten quer. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Lizenz von einem Kohlekraftwerk kassiert!!!
https://www.wn.de/NRW/3778362-Prozesse-Oberverwaltungsgericht-muss-Kohle...
Seit Jahren kämpft der Umweltverband BUND gegen ein Kohlekraftwerk in Lünen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat er jetzt einen Erfolg erzielt. Der Weg durch die Instanzen kann aber noch lange dauern. Von dpa
Leipzig (dpa/lnw) - Im Streit um das von mehreren Stadtwerken in Lünen betriebene Steinkohlekraftwerk hat der Umweltverband BUND einen Etappensieg erzielt. Das Bundesverwaltungsgericht hob am Mittwoch ein Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichts auf, das die Betriebsgenehmigung für das Kraftwerk bestätigt hatte. Die Richter in Münster müssen jetzt erneut prüfen, ob bei der Genehmigung Umweltvorgaben der EU ausreichend berücksichtigt wurden. Das Kraftwerk liefert bereits seit Dezember 2013 Strom. Der BUND meint, es hätte niemals angeschaltet werden dürfen.
In dem Verfahren geht es um die Ermittlung der Schadstoffbelastung für das in der Nähe des Kraftwerks liegende Erholungsgebiet Cappenberger Wald. Die Leipziger Richter wiesen das Oberverwaltungsgericht an, bei seiner Entscheidung den Schadstoffausstoß von allen Betrieben zu berücksichtigen, die schon vor dem Kraftwerk eine Genehmigung erhalten hatten. Das hatte das OVG nicht getan.
Der Stadtwerkeverbund Trianel zeigte sich auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts überzeugt, «dass das Kraftwerk zu Recht genehmigt wurde». Seine grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit sei vom Gericht nicht angezweifelt worden, teilte Trianel mit. Der BUND sieht indes auch Auswirkungen des Urteils auf das noch im Bau befindliche Steinkohlekraftwerk in Datteln: Auch bei der Genehmigung dieses Kraftwerks seien bereits genehmigte Schadstoffausstöße anderer Anlagen nicht berücksichtigt worden.
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Tja... so viel dazu!! *breit grins* Damit geht auch bald dieses Kohlekraftwerk vom Netz!! Bye bye, ihr Kohlekonzerne!!
Andrea Köth am 11.08.2019 um 17:59 Uhr
PermalinkUnd das Beste:
die Justiz hat den Bau eines neue Kohlekraftwerks bei Niederaußem endgueltig gestoppt!!
https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/energiekonzern-gericht-stoppt-ba...
RWE musste danach die Planungen fuer dieses Kraftwerk einstellen:
https://rp-online.de/nrw/staedte/grevenbroich/grevenbroich-rwe-stellt-pl...
Tja... Das war wohl nix fuer RWE... Gut so!!
aFd am 11.09.2019 um 09:48 Uhr
Antwort auf von Andrea Köth
PermalinkGo back to kitchen ?????
kaktussnake am 22.09.2019 um 14:01 Uhr
Antwort auf von aFd
Permalink...und DU - ab in den keller -ne - noch ein geschoss tierfer!
Cara am 29.09.2019 um 16:03 Uhr
PermalinkIch bin zwar ein wenig spät dran, aber ich muss das jetzt einfach loswerden:
Ich war jetzt bereits bei einigen Fridays for Future Demonstrationen, und es ist einfach Wahnsinn, wie viele Leute sich dafür einsetzen, und dafür kämpfen, eine wirklich schöne Sache.
Aber wie kann es sein dass DIE POLITIKER TROTZDEM NICHTS TUN!
Es tut mir Leid, aber das regt mich derzeit wirklich auf.
Einerseits ist es ja verständlich, dass man jetzt auf die Kohlekraftwerke bezogen auch darauf achten muss, was für wirtschaftliche Konsequenzen so eine Abschaffung haben mag, ist bestimmt nicht ganz ohne, doch stattdessen partout für Nein stimmen, bei wirklich jeder Abstimmung, die in irgendeiner Weise der Klimakatastrophe entgegenwirken will, bei jeglichem Versuch, unser Überleben noch zu retten (klingt dramatisch, ist aber wahr.) ?
Das ist unerhörlich und einfach nur traurig.
Also an all die ignoranten Menschen da draußen: Von mir aus müsst ihr nicht den Klimanotstand ausrufen, nach dem Motto "Ist doch nichts, keine Katastrophe", ihr könnt euch auch gerne weiter euer Leben lang mit euren schnieken CO2 Spielzeugen vergnügen und egoistisch sein (- da mach ich euch keinen Vorwurf, die meisten Menschen sind so konstruiert und nehmen den einfachsten Weg und wollen es bequem haben).
Aber seid bitte nicht so stur, und HÖRT UNS ZU! Belächelt bitte nicht unsere Appelle, nur weil wir jünger sind, wir heben unsere Stimme nur, weil ihr inkompetent seid, ohne unsere Hilfe das zu tun, was notwendig ist.
Wir wollen diskutieren, mitbestimmen, denn wenn ihr nicht mehr lebt müssen wir mit euren Entscheidungen leben.
Hört uns bitte zu, denn erst wenn dieser erste Schritt getan ist, dann können wir zusammenarbeiten.
Und ich hoffe, dass bei der Zeit wo ihr endlich anfängt zu verstehen, es nicht zu spät ist.
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