Vorläufiger Abschiebestopp nach Afghanistan

Die Regierungskoalition hat einen vorläufigen Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen. Den Oppositionsfraktionen ging der Beschluss nicht weit genug - sie stimmten deswegen geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
446
Dagegen gestimmt
109
Enthalten
7
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Astrid GrotelüschenAstrid GrotelüschenCDU/CSU28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SelleJohannes SelleCDU/CSU191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU222 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut KoschykHartmut KoschykCDU/CSU237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Dafür gestimmt
Portrait von Martin PätzoldMartin PätzoldCDU/CSU86 - Berlin-Lichtenberg Dafür gestimmt
Portrait von Uwe LagoskyUwe LagoskyCDU/CSU49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Ronja KemmerRonja KemmerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Ingbert LiebingIngbert LiebingCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU223 - Rosenheim Dafür gestimmt
Portrait von Kristina SchröderKristina SchröderCDU/CSU179 - Wiesbaden Nicht beteiligt
Portrait von Gisela ManderlaGisela ManderlaCDU/CSU95 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU131 - Gütersloh I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Cajus CaesarCajus CaesarCDU/CSU135 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Katrin AlbsteigerKatrin AlbsteigerCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Helmut NowakHelmut NowakCDU/CSU101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid FischbachIngrid FischbachCDU/CSU141 - Herne - Bochum II Nicht beteiligt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Symbolbild Flüchtlinge Abschiebung

Als Konsequenz aus einem Anschlag in Kabul nahe der deutschen Botschaft mit Dutzenden Opfern hat sich die Regierungskoalition auf einen vorläufigen Abschiebestopp nach Afghanistan verständigt. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen von Union und SPD eine vorläufige Aussetzung von Rückführungen. Bis spätestens Juli soll eine neue Beurteilung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt vorgelegt werden, heißt es in dem Antrag.

Weiterhin will die Bundesregierung aber die freiwillige Rückkehr geflüchteter Personen aus Afghanistan fördern und unterstützen. Ausreisepflichtige Straftäter, Gefährder und Personen, die sich der Feststellung ihrer Identität widersetzen, werden unverändert abgeschoben.

Die Oppositionsfraktionen stimmten wie auch einige Abgeordnete der Regierungskoalition gegen den Antrag. Grüne und Linke kritisierten die Ausnahmen bei dem vorläufigen Abschiebestopp. Beide Parteien halten Afghanistan für kein sicheres Herkunftsland und sprechen sich daher grundsätzlich gegen Abschiebungen in das Land aus.

Anträge von Linken und Grünen wurden von der Regierungskoalition abgelehnt.