Vorläufiger Abschiebestopp nach Afghanistan

Die Regierungskoalition hat einen vorläufigen Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen. Den Oppositionsfraktionen ging der Beschluss nicht weit genug - sie stimmten deswegen geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
446
Dagegen gestimmt
109
Enthalten
7
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Stephan Albani Stephan Albani CDU/CSU 27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Katrin Albsteiger Katrin Albsteiger CDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Peter Altmaier Peter Altmaier CDU/CSU 297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera Luise Amtsberg DIE GRÜNEN 5 - Kiel Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin Andreae Kerstin Andreae DIE GRÜNEN 281 - Freiburg Dagegen gestimmt
Niels Annen, MdB Niels Annen SPD 20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-Brauer Ingrid Arndt-Brauer SPD 124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer Arnold Rainer Arnold SPD 262 - Nürtingen Nicht beteiligt
Portrait von Artur Auernhammer Artur Auernhammer CDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Heike Baehrens Heike Baehrens SPD 263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Annalena Baerbock Annalena Baerbock DIE GRÜNEN 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike Bahr Ulrike Bahr SPD 252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Bettina Bähr-Losse Bettina Bähr-Losse SPD 98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee Bär Dorothee Bär CDU/CSU 248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz-Joachim Barchmann Heinz-Joachim Barchmann SPD 51 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Bareiß Thomas Bareiß CDU/CSU 295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Katarina Barley Katarina Barley SPD 204 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Doris Barnett Doris Barnett SPD 208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Barthel Klaus Barthel SPD 224 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Barthle Norbert Barthle CDU/CSU 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Matthias Bartke Matthias Bartke SPD 19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Sören Bartol Sören Bartol SPD 171 - Marburg Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar Bartsch Dietmar Bartsch DIE LINKE 12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel Bas Bärbel Bas SPD 115 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Günter Baumann Helmut Günter Baumann CDU/CSU 164 - Erzgebirgskreis I Nicht beteiligt
Symbolbild Flüchtlinge Abschiebung

Als Konsequenz aus einem Anschlag in Kabul nahe der deutschen Botschaft mit Dutzenden Opfern hat sich die Regierungskoalition auf einen vorläufigen Abschiebestopp nach Afghanistan verständigt. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen von Union und SPD eine vorläufige Aussetzung von Rückführungen. Bis spätestens Juli soll eine neue Beurteilung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt vorgelegt werden, heißt es in dem Antrag.

Weiterhin will die Bundesregierung aber die freiwillige Rückkehr geflüchteter Personen aus Afghanistan fördern und unterstützen. Ausreisepflichtige Straftäter, Gefährder und Personen, die sich der Feststellung ihrer Identität widersetzen, werden unverändert abgeschoben.

Die Oppositionsfraktionen stimmten wie auch einige Abgeordnete der Regierungskoalition gegen den Antrag. Grüne und Linke kritisierten die Ausnahmen bei dem vorläufigen Abschiebestopp. Beide Parteien halten Afghanistan für kein sicheres Herkunftsland und sprechen sich daher grundsätzlich gegen Abschiebungen in das Land aus.

Anträge von Linken und Grünen wurden von der Regierungskoalition abgelehnt.

Kommentare

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Ich begrüße grundsätzlich die Aussetzung von Abschiebungen und auch die Unterstützung von Rückkehrwilligen. Allerdings halte ich es für unabdingbar, dass das Auswärtige Amt endlich zu einer ethisch vertretbaren Meinung über die absolute Unsicherheitslage in Afghanistan und damit auch zu einer längerfristigen Aussetzung kommt. Für viele andere verweise ich auf den Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 17./18.6.2017 auf den Seiten 11-13. Außerdem ist die zeitweise Aufenthaltsgestattung einschl. angemessener Weiterbildung der hier zeitweise gestrandeten Afghanen ein wesentlich effizienterer Beitrag zur Friedensbildung als die weitere Positionierung der Bundeswehr. Unsere Bündnistreue haben wir mit dem Kriegseinsatz mehr als genug bezahlt, jetzt sollten wir für eine sachgerechte christlich - soziale Unterstützung der betroffenen Flüchtlinge hier im Land bezahlen. Geld genug ist zweifellos in der Bundesrepublik ausreichend vorhanden.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Wimmer

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Nirgendwwo habe ich gelesen, warum diese Leute abgeschoben werden sollen. Da sollen welche dabei sein, die bestens "integriert" sind.
Ich meine, jeder Verbrecher gehört abgeschoben, ebenso jeder "Gefährder" - und damit hat man schon die Spitze weggenommen.

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Bei allem Verständnis für die unsichere Lage in Afghanistan ergibt sich für mich die Frage, warum deutsche Soldaten dort ihr Leben riskieren müssen und wehrfähige Afghanen in Europa um Asyl bitten anstatt ihre Heimat und ihre Kultur gegen die Taliban zu verteidigen.

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Menschen, die Hilfe brauchen, sollen diese bekommen. Straftäter sofort raus. Warum noch für deren gemütlichen Aufenthalt im Gefängnis von Steuergeldern zahlen? Gäste sollen sich benehmen.

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Die USA haben Afrika aus der Balance gebracht, in dem mit Bomben auf die Bevölkerung des Landes geworfen wird. Das geht mittlerweilen sogar mit Drohnen, die auch von der Laiyen gerne hätte.
Der Soldat sitzt dann in einem Klimatisierten Raum und schiesst mit tödlichen Raketen auf harmlose Menschen. Die Dabei entstehenden Toten waren dann alle Terroristen. Für diese Meuchelmorde werden dann auch noch Orden verlieheh und unsere Flintenuschi möchte sich so gerne an dieser Schlachterei beteiligen. Tolle Christin.

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Wie die Grenzöffnung erfolgt auch jetzt die Abschiebung "willkürlich". Wer alle Schliche kennt oder untertaucht bleibt da. Leute die oft schon 5 Jahre da waren, integriert und Arbeit hatten schiebt man ab. Bei denen weis man ja wo die sind. Gerechtigkeit geht anders. Aber bei den ganzen Skandalen die bisher bekannt geworden sind ist eines ganz klar. Keiner blickt durch. Und mit dem Asylgesetzt hat vieles von dem was uns "Murksel" mit der Grenzöffnung eingebrockt hat nichts zu tun. = Wirtschaftsflüchtlinge.

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Was ist mit den Abschieblingen, die über sichere Drittländer hierher gekommen sind? Und was ist bekannt über die Kriminellen Netzwerke, über die diese " Flüchtlinge" geschleust werden? Sind diese " einfach nur kriminell", oder doch in die Terrorfinanzierung eingebunden.
Kann beides jedenfalls für uns ein Einwanderungsgrund sein? ( Rhetorische Frage- Meiner Ansicht: Auf gar keinen Fall!)

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