Verlegung der Bundeswehr aus der Türkei nach Jordanien

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD eine Verlegung des Bundeswehrkontingents aus dem türkischen Incirlik nach Al Azraq in Jordanien beschlossen. Linke und Grüne stimmten mehrheitlich dagegen.

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Dafür gestimmt
458
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
23
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martina Stamm-FibichMartina Stamm-FibichSPD242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Sascha RaabeSascha RaabeSPD180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Nicht beteiligt
Portrait von Dorothee SchlegelDorothee SchlegelSPD276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der PandemieMichelle MünteferingSPD141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD95 - Köln III Nicht beteiligt
Portrait von Annette SawadeAnnette SawadeSPD268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Markus PaschkeMarkus PaschkeSPD25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Christina Jantz-HerrmannChristina Jantz-HerrmannSPD34 - Osterholz - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Siegmund EhrmannSiegmund EhrmannSPD114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BlienertBurkhard BlienertSPD137 - Paderborn - Gütersloh III Dafür gestimmt
Kerstin TackKerstin TackSPD41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Cansel KiziltepeCansel KiziltepeSPD83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dafür gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Bettina Bähr-LosseBettina Bähr-LosseSPD98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Foto Dirk HeidenblutDirk HeidenblutSPD119 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Detlef MüllerDetlef MüllerSPD162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Rainer ArnoldRainer ArnoldSPD262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Petra Rode-BossePetra Rode-BosseSPD136 - Höxter - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Christian FlisekChristian FlisekSPD229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Symbolbild Bundeswehr Transportflugzeug

In ihrem Antrag fordern CDU/CSU und SPD die Verlegung der Bundeswehrkontingente von Incirlik in der Türkei ins jordanische Al Azraq. Betont wurde in dem Antrag, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei und somit der Kontrolle des Bundestages unterliege. Da die Mitglieder des Bundestags die Soldatinnen und Soldaten in der Türkei nicht besuchen können, seien die Voraussetzungen zur weiteren Stationierung in Incirlik nicht gegeben. Die Bundesregierung habe sich mit der Protokollerklärung zum Beschluss des Bundestages zum Anti-ISIS-Mandat im November 2016 jedoch dazu verpflichtet, alternative Stützpunkte zu prüfen. Der Bundestag nehme den daraus folgenden Beschluss, das Truppenkontingent nach Al Azraq in Jordanien zu verlegen, zur Kenntnis.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit den Stimmen von Union und SPD angenommen. Die Linksfraktion lehnte den Antrag einstimmig, die Grünen mehrheitlich ab. Gregor Gysi von den Linken kritisierte in seiner Rede, dass die von der Bundeswehr gesammelten Daten an die Mitglieder der Anti-IS-Koalition weitergeleitet werden und so auch der Türkei im Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien zur Verfügung stehen. Der gemeinsame Antrag der Linken und Grünen, die Bundeswehrkontingente vollständig abzuziehen und nicht zu verlegen, war jedoch zuvor abgelehnt worden (zum Abstimmungsverhalten auf bundestag.de). Cem Özdemir von den Grünen hob in seinem Redebeitrag die Situation inhaftierter politischer Gegner Erdogans hervor und sprach ihnen seine Solidarität aus. Er forderte außerdem eine umfassendere Debatte dazu, dass die Soldaten und Soldatinnen nun aus einem NATO-Land in ein Land verlegt werden sollen, das kein NATO-Mitglied ist.