Verlegung der Bundeswehr aus der Türkei nach Jordanien

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD eine Verlegung des Bundeswehrkontingents aus dem türkischen Incirlik nach Al Azraq in Jordanien beschlossen. Linke und Grüne stimmten mehrheitlich dagegen.

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Dafür gestimmt
458
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
23
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Bundeswehr Transportflugzeug

In ihrem Antrag fordern CDU/CSU und SPD die Verlegung der Bundeswehrkontingente von Incirlik in der Türkei ins jordanische Al Azraq. Betont wurde in dem Antrag, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei und somit der Kontrolle des Bundestages unterliege. Da die Mitglieder des Bundestags die Soldatinnen und Soldaten in der Türkei nicht besuchen können, seien die Voraussetzungen zur weiteren Stationierung in Incirlik nicht gegeben. Die Bundesregierung habe sich mit der Protokollerklärung zum Beschluss des Bundestages zum Anti-ISIS-Mandat im November 2016 jedoch dazu verpflichtet, alternative Stützpunkte zu prüfen. Der Bundestag nehme den daraus folgenden Beschluss, das Truppenkontingent nach Al Azraq in Jordanien zu verlegen, zur Kenntnis.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit den Stimmen von Union und SPD angenommen. Die Linksfraktion lehnte den Antrag einstimmig, die Grünen mehrheitlich ab. Gregor Gysi von den Linken kritisierte in seiner Rede, dass die von der Bundeswehr gesammelten Daten an die Mitglieder der Anti-IS-Koalition weitergeleitet werden und so auch der Türkei im Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien zur Verfügung stehen. Der gemeinsame Antrag der Linken und Grünen, die Bundeswehrkontingente vollständig abzuziehen und nicht zu verlegen, war jedoch zuvor abgelehnt worden (zum Abstimmungsverhalten auf bundestag.de). Cem Özdemir von den Grünen hob in seinem Redebeitrag die Situation inhaftierter politischer Gegner Erdogans hervor und sprach ihnen seine Solidarität aus. Er forderte außerdem eine umfassendere Debatte dazu, dass die Soldaten und Soldatinnen nun aus einem NATO-Land in ein Land verlegt werden sollen, das kein NATO-Mitglied ist.

Kommentare

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Wenn es doch nur die eigenen Kinder dieser Entscheidungsträger wären, die von einer sicheren Militärbasis aus der Türkei in eine Krisenregion wie Al Azraq darstellt verlegt werden sollen.
Die Machtspiele auf Kosten der Bundeswehr auszutragen, resultierend aus den schlechten Beziehungen beider Regierungen ist meines Erachtens nicht zu Vertreten.
Auf der Politischen Bühne erwarte ich eine professionelle Haltung, auch bzw. gerade in Zeiten des Aufruhrs.

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@Gleitsicht, erstens ist Al-Azraq kein Krisengebiet, zumindest nicht stärker als die Türkei. Zweitens liegen die schlechten Beziehungen alleine an der sehr negativen Entwicklung der Türkei. Aus einem Land abzuziehen, wenn die eigenen Leute nicht mal mehr Zugang zu unserer Truppe erhalten, ist meines Erachtens vollkommen vertretbar und sogar wünschenswert. Und drittens ist es nun mal die Befugnis des Bundestages, Truppen zu verlegen, und nicht die, der Eltern der Soldaten. Wenn einem der Bundestag zu verantwortungslos vrokommt, hätte man halt nicht zur Bundeswehr gehen sollen bzw. seine Kinder davon überzeugen sollen, dies nicht zu tun. Gott sei dank ist der Dienst inzwischen ja vollkommen freiwillig.

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Es gibt für die Verlegung der dort stationierten BW-Truppe nur ein vernünftiges Ziel, zurück in die Heimatkaserne. Alles andere dient nur den Interessen fremder Staaten.

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Ist schon erstaunlich. Es ist immer noch nicht überall angekommen, daß die Verlegung schon lange geplant war und die Gründe künstlich geschaffen wurden.
Die Bundeswehr soll nicht die deutschen sondern die israelischen Interessen schützen. Aber verpulvert Eure Kinder nur gerne für anderer Länder Interessen.
Die Bundeswehr wird in Inland händeringend gegen die Invasorenmassen benötigt, aber nein, besser die hocken unter Einsatz des eigenen Lebens irgendwo im mittleren Osten.

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Es ist schon erstaunlich, dass es immer noch uninformierte "besorgte" Bürger gibt XD
Invasoren? Sitzt die Alufolie zu eng auf dem Kopf? XD

!!!Bundeswehrabzug überall, Raus aus der Nato!!!

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