Verlegung der Bundeswehr aus der Türkei nach Jordanien

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD eine Verlegung des Bundeswehrkontingents aus dem türkischen Incirlik nach Al Azraq in Jordanien beschlossen. Linke und Grüne stimmten mehrheitlich dagegen.

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Dafür gestimmt
458
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
23
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Inge HögerInge HögerDIE LINKE133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Kersten SteinkeKersten SteinkeDIE LINKE191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Jörn WunderlichJörn WunderlichDIE LINKE163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE296 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Eva Bulling-SchröterEva Bulling-SchröterDIE LINKE217 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchlechtMichael SchlechtDIE LINKE275 - Mannheim Nicht beteiligt
Portrait von Stefan LiebichStefan LiebichDIE LINKE76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa PausLisa PausDIE GRÜNEN80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Kai GehringKai GehringDIE GRÜNEN120 - Essen III Enthalten
Portrait von Friedrich OstendorffFriedrich OstendorffDIE GRÜNEN127 - Coesfeld - Steinfurt II Enthalten
Portrait von Katrin Göring-EckardtKatrin Göring-EckardtDIE GRÜNEN192 - Gotha - Ilm-Kreis Enthalten
Portrait von Uwe KekeritzUwe KekeritzDIE GRÜNEN243 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Anja HajdukAnja HajdukDIE GRÜNEN21 - Hamburg-Nord Enthalten
Portrait von Agnieszka BruggerAgnieszka BruggerDIE GRÜNEN294 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte PothmerBrigitte PothmerDIE GRÜNEN48 - Hildesheim Enthalten
Portrait von Nicole MaischNicole MaischDIE GRÜNEN168 - Kassel Dagegen gestimmt
Portrait von Tom KoenigsTom KoenigsDIE GRÜNEN173 - Gießen Nicht beteiligt
Portrait von Omid NouripourOmid NouripourDIE GRÜNEN183 - Frankfurt am Main II Nicht beteiligt
Portrait von Elisabeth ScharfenbergElisabeth ScharfenbergDIE GRÜNEN239 - Hof Nicht beteiligt
Irene MihalicIrene MihalicDIE GRÜNEN123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Corinna RüfferCorinna RüfferDIE GRÜNEN204 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Monika LazarMonika LazarDIE GRÜNEN153 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen TrittinJürgen TrittinDIE GRÜNEN53 - Göttingen Dagegen gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergDIE GRÜNEN5 - Kiel Nicht beteiligt
Symbolbild Bundeswehr Transportflugzeug

In ihrem Antrag fordern CDU/CSU und SPD die Verlegung der Bundeswehrkontingente von Incirlik in der Türkei ins jordanische Al Azraq. Betont wurde in dem Antrag, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei und somit der Kontrolle des Bundestages unterliege. Da die Mitglieder des Bundestags die Soldatinnen und Soldaten in der Türkei nicht besuchen können, seien die Voraussetzungen zur weiteren Stationierung in Incirlik nicht gegeben. Die Bundesregierung habe sich mit der Protokollerklärung zum Beschluss des Bundestages zum Anti-ISIS-Mandat im November 2016 jedoch dazu verpflichtet, alternative Stützpunkte zu prüfen. Der Bundestag nehme den daraus folgenden Beschluss, das Truppenkontingent nach Al Azraq in Jordanien zu verlegen, zur Kenntnis.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit den Stimmen von Union und SPD angenommen. Die Linksfraktion lehnte den Antrag einstimmig, die Grünen mehrheitlich ab. Gregor Gysi von den Linken kritisierte in seiner Rede, dass die von der Bundeswehr gesammelten Daten an die Mitglieder der Anti-IS-Koalition weitergeleitet werden und so auch der Türkei im Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien zur Verfügung stehen. Der gemeinsame Antrag der Linken und Grünen, die Bundeswehrkontingente vollständig abzuziehen und nicht zu verlegen, war jedoch zuvor abgelehnt worden (zum Abstimmungsverhalten auf bundestag.de). Cem Özdemir von den Grünen hob in seinem Redebeitrag die Situation inhaftierter politischer Gegner Erdogans hervor und sprach ihnen seine Solidarität aus. Er forderte außerdem eine umfassendere Debatte dazu, dass die Soldaten und Soldatinnen nun aus einem NATO-Land in ein Land verlegt werden sollen, das kein NATO-Mitglied ist.