Name | Fraktion Aufsteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Inge Höger | DIE LINKE | 133 - Herford - Minden-Lübbecke II | Dagegen gestimmt | |
Petra Pau | DIE LINKE | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dagegen gestimmt | |
Kersten Steinke | DIE LINKE | 191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I | Dagegen gestimmt | |
Jörn Wunderlich | DIE LINKE | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dagegen gestimmt | |
Thomas Lutze | DIE LINKE | 296 - Saarbrücken | Dagegen gestimmt | |
Eva Bulling-Schröter | DIE LINKE | 217 - Ingolstadt | Dagegen gestimmt | |
Michael Schlecht | DIE LINKE | 275 - Mannheim | Nicht beteiligt | |
Stefan Liebich | DIE LINKE | 76 - Berlin-Pankow | Dagegen gestimmt | |
Lisa Paus | DIE GRÜNEN | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dagegen gestimmt | |
Kai Gehring | DIE GRÜNEN | 120 - Essen III | Enthalten | |
Friedrich Ostendorff | DIE GRÜNEN | 127 - Coesfeld - Steinfurt II | Enthalten | |
Katrin Göring-Eckardt | DIE GRÜNEN | 192 - Gotha - Ilm-Kreis | Enthalten | |
Uwe Kekeritz | DIE GRÜNEN | 243 - Fürth | Dagegen gestimmt | |
Anja Hajduk | DIE GRÜNEN | 21 - Hamburg-Nord | Enthalten | |
Agnieszka Brugger | DIE GRÜNEN | 294 - Ravensburg | Dagegen gestimmt | |
Brigitte Pothmer | DIE GRÜNEN | 48 - Hildesheim | Enthalten | |
Nicole Maisch | DIE GRÜNEN | 168 - Kassel | Dagegen gestimmt | |
Tom Koenigs | DIE GRÜNEN | 173 - Gießen | Nicht beteiligt | |
Omid Nouripour | DIE GRÜNEN | 183 - Frankfurt am Main II | Nicht beteiligt | |
Elisabeth Scharfenberg | DIE GRÜNEN | 239 - Hof | Nicht beteiligt | |
Irene Mihalic | DIE GRÜNEN | 123 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt | |
Corinna Rüffer | DIE GRÜNEN | 204 - Trier | Dagegen gestimmt | |
Monika Lazar | DIE GRÜNEN | 153 - Leipzig II | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Trittin | DIE GRÜNEN | 53 - Göttingen | Dagegen gestimmt | |
Luise Amtsberg | DIE GRÜNEN | 5 - Kiel | Nicht beteiligt |
In ihrem Antrag fordern CDU/CSU und SPD die Verlegung der Bundeswehrkontingente von Incirlik in der Türkei ins jordanische Al Azraq. Betont wurde in dem Antrag, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei und somit der Kontrolle des Bundestages unterliege. Da die Mitglieder des Bundestags die Soldatinnen und Soldaten in der Türkei nicht besuchen können, seien die Voraussetzungen zur weiteren Stationierung in Incirlik nicht gegeben. Die Bundesregierung habe sich mit der Protokollerklärung zum Beschluss des Bundestages zum Anti-ISIS-Mandat im November 2016 jedoch dazu verpflichtet, alternative Stützpunkte zu prüfen. Der Bundestag nehme den daraus folgenden Beschluss, das Truppenkontingent nach Al Azraq in Jordanien zu verlegen, zur Kenntnis.
Der Antrag der Bundesregierung wurde mit den Stimmen von Union und SPD angenommen. Die Linksfraktion lehnte den Antrag einstimmig, die Grünen mehrheitlich ab. Gregor Gysi von den Linken kritisierte in seiner Rede, dass die von der Bundeswehr gesammelten Daten an die Mitglieder der Anti-IS-Koalition weitergeleitet werden und so auch der Türkei im Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien zur Verfügung stehen. Der gemeinsame Antrag der Linken und Grünen, die Bundeswehrkontingente vollständig abzuziehen und nicht zu verlegen, war jedoch zuvor abgelehnt worden (zum Abstimmungsverhalten auf bundestag.de). Cem Özdemir von den Grünen hob in seinem Redebeitrag die Situation inhaftierter politischer Gegner Erdogans hervor und sprach ihnen seine Solidarität aus. Er forderte außerdem eine umfassendere Debatte dazu, dass die Soldaten und Soldatinnen nun aus einem NATO-Land in ein Land verlegt werden sollen, das kein NATO-Mitglied ist.