Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Nord-Irak (2016)

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine Verlängerung des Bundeswehrmandats in Nord-Irak beschlossen. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag, die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
442
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
48
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus BrähmigKlaus BrähmigCDU/CSU158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Kordula KovacKordula KovacCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU173 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Astrid GrotelüschenAstrid GrotelüschenCDU/CSU28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Bernd-Bernhard FabritiusBernd-Bernhard FabritiusCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU222 - München-Land Dafür gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Nicht beteiligt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU199 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LämmelAndreas LämmelCDU/CSU159 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchmidtChristian SchmidtCDU/CSU243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Thomas ViesehonThomas ViesehonCDU/CSU167 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Heribert HirteHeribert HirteCDU/CSU94 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Antje LeziusAntje LeziusCDU/CSU202 - Kreuznach Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU/CSU106 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas NickAndreas NickCDU/CSU205 - Montabaur Dafür gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia PantelSylvia PantelCDU/CSU107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU238 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Peter SteinCDU/CSU14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Heinz RiesenhuberHeinz RiesenhuberCDU/CSU181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Ursula Groden-Kranich MdBUrsula Groden-KranichCDU/CSU206 - Mainz Dafür gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Nicht beteiligt
Portrait von Waldemar WestermayerWaldemar WestermayerCDU/CSU Dafür gestimmt
Symbolbild Nord-irak

Ziel der Mission ist es laut Regierungsantrag, terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden, die insbesondere von der Terrormiliz IS ausgehen.

Nach Ansicht der Bundesregierung hat sich die Terrormiliz IS zu einer weit über die derzeit von ihr kontrollierten Gebiete in Syrien und im Irak hinausgehenden globalen Bedrohung für Frieden und Sicherheit entwickelt.

Maximal bis zum 31.1.2017 sollen Sicherheitskräfte der Regierung in Kurdistan-Irak und irakische Streitkräfte von deutschen Soldatinnen und Soldaten ausgebildet werden. Darüber hinaus kann auch eine begrenzte Zahl deutscher Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der internationalen Allianz gegen die Terrororganisation IS in Kuwait eingesetzt werden. Das maximale Kontingent soll sich auf 150 Soldatinnen und Soldaten belaufen. Bei Personalwechseln und Notsituationen kann sich diese Zahl vorübergehend erhöhen.

Zu den konkreten Aufgaben der Bundeswehr gehören:

  • militärischen Ausbildung von Streitkräften
  • zeitlich begrenzte Koordination von militärischen Ausbildungen
  • Verbindung, Beratung und Unterstützung der Irakischen Regierung und deren Streitkräfte, der Regierung der Region Kurdistan-Irak und deren Streitkräfte sowie den Partnern der internationalen Allianz gegen die Terrororganisation IS.
  • Beratende Unterstützung, Konsultation und Koordinierung internationaler Partner in Ausbildungszentren


Diese militärische Unterstützung ist eingebettet in weitere Maßnahmen, wie die Stabilisierungshilfe, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Auch die Waffenlieferungen an die Peschmerga und die irakische Regierung sollen fortgesetzt werden.

Die entstehenden Zusatzkosten für den Zeitraum vom 1.2.2016 bis zum 31.1.2017 belaufen sich nach Regierungsangaben auf 34,9 Millionen Euro.