Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Dagmar Schmidt | SPD | 172 - Lahn-Dill | Dafür gestimmt | |
Christian Schmidt | CDU/CSU | 243 - Fürth | Dafür gestimmt | |
Heiko Schmelzle | CDU/CSU | 24 - Aurich - Emden | Dafür gestimmt | |
Dorothee Schlegel | SPD | 276 - Odenwald - Tauber | Dafür gestimmt | |
Michael Schlecht | DIE LINKE | 275 - Mannheim | Dagegen gestimmt | |
Tankred Schipanski | CDU/CSU | 192 - Gotha - Ilm-Kreis | Dafür gestimmt | |
Norbert Schindler | CDU/CSU | 209 - Neustadt - Speyer | Dafür gestimmt | |
Jana Schimke | CDU/CSU | 62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I | Dafür gestimmt | |
Karl Schiewerling | CDU/CSU | 127 - Coesfeld - Steinfurt II | Nicht beteiligt | |
Udo Schiefner | SPD | 111 - Viersen | Dafür gestimmt | |
Marianne Schieder | SPD | 234 - Schwandorf | Dafür gestimmt | |
Gerhard Schick | DIE GRÜNEN | 275 - Mannheim | Dafür gestimmt | |
Andreas Scheuer | CDU/CSU | 229 - Passau | Dafür gestimmt | |
Nina Scheer | SPD | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dafür gestimmt | |
Ulle Schauws | DIE GRÜNEN | 114 - Krefeld II - Wesel II | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Schäuble | CDU/CSU | 284 - Offenburg | Nicht beteiligt | |
Elisabeth Scharfenberg | DIE GRÜNEN | 239 - Hof | Dafür gestimmt | |
Axel Schäfer | SPD | 140 - Bochum I | Dafür gestimmt | |
Anita Schäfer | CDU/CSU | 211 - Pirmasens | Nicht beteiligt | |
Hans Joachim Schabedoth | SPD | 176 - Hochtaunus | Dafür gestimmt | |
Annette Sawade | SPD | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dafür gestimmt | |
Manuel Sarrazin | DIE GRÜNEN | 23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg | Dafür gestimmt | |
Johann Saathoff | SPD | 24 - Aurich - Emden | Dafür gestimmt | |
Sarah Ryglewski | SPD | Dafür gestimmt | ||
Bernd Rützel | SPD | 249 - Main-Spessart | Dafür gestimmt |
In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag den Antrag der Bundesregierung nach Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses angenommen.
Damit wurde die von der Bundesregierung am 01.06.2016 beschlossene Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon als Beteiligung an der United Nations Interim Force in Lebanon (kurz UNIFIL) bestätigt.
Nach Darlegung der Bundesregierung geht es bei dem Einsatz vor allem um folgende Aufgaben:
- Aufklärung und Überwachung des Seegebietes innerhalb des durch die VN festgelegten Einsatzgebietes
- Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer
- Kontrolle des Seeverkehrs (Ladung/Personen am Bord von Schiffen) im Einsatzgebiet und Umleitung von Schiffen im Verdachtsfall
- Hilfe zur Sicherstellung des Zugangs humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung
- Lufttransport in die und innerhalb der Einsatzgebiete
- technische Ausrüstungshilfe und militärische Beratung/Ausbildung der libanesischen Streitkräfte und der VN
Laut Antrag ist die "Friedenstruppe UNIFIL [...] ermächtigt, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um ihren Auftrag gemäß den vom Sicherheitsrat der VN verabschiedeten Resolutionen zu erfüllen."
Die UNIFIL wurde 1978 ins Leben gerufen und ist damit eine der ältesten Missionen der Vereinten Nationen. Ursprünglich ging es um die Beobachtung des Abzugs israelischer Truppen aus dem libanesischen Staatsgebiet. Dort standen nach dem gewaltsamen Einmarsch der Tzahal (israelische Armee) in libanesisches Staatsgebiet israelische Truppen und die von Israel unterstützte "Südlibanesische Armee" (SLA) in Konflikt mit der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO). Die libanesische Regierung hatte sich angesichts des tobenden Bürgerkriegs im Libanon an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewandt.
1983 wurde die schiitische Miliz "Hisbollah" gegründet, die paramilitärisch gegen die israelische Besetzung libanesischen Staatsgebietes vorging und inzwischen auch als Partei im Parlament des Libanon vertreten ist. 1993 marschierten Tzahal-Truppen wieder in den Libanon ein.
Im Lauf des Bürgerkrieges im Libanon (1975-1990) brach die SLA zusammen und die PLO wurde aus dem Libanon vertrieben, seit dem endgültigen Abzug Israels im Jahr 2000 wurde das UNIFIL-Mandat dennoch halbjährlich verlängert. Gründe sind beispielsweise Gebietsstreitigkeiten zwischen Israel und dem Libanon.
Ab 2006 wurde die UNIFIL grundlegend erweitert, inzwischen ist es auch Aufgabe der Truppen, den Waffenstillstand zu überwachen, die Minenräumung und die Verhinderung von Waffenlieferungen an die Hisbollah.
Für die deutsche Beteiligung an der UNIFIL-Mission können unverändert insgesamt bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf insgesamt rund 32,2 Mio. Euro.
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