Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) (2016)

Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen. Die Linksfraktion stimmte dagegen.

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Dafür gestimmt
496
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
5
Nicht beteiligt
63
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Karamba DiabyKaramba DiabySPD72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Martin DörmannMartin DörmannSPD93 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Ursula SchulteUrsula SchulteSPD126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Florian PostFlorian PostSPD218 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Heinz-Joachim BarchmannHeinz-Joachim BarchmannSPD51 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD115 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Hiltrud LotzeHiltrud LotzeSPD37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Profilfoto Mahmut ÖzdemirMahmut ÖzdemirSPD116 - Duisburg II Dafür gestimmt
Foto Dirk HeidenblutDirk HeidenblutSPD119 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang HellmichWolfgang HellmichSPD146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Manfred ZöllmerManfred ZöllmerSPD102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Steffen-Claudio LemmeSteffen-Claudio LemmeSPD191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Azize TankAzize TankDIE LINKE81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin WernerKatrin WernerDIE LINKE204 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Christine BuchholzChristine BuchholzDIE LINKE185 - Offenbach Dagegen gestimmt
Portrait von Roland ClausRoland ClausDIE LINKE73 - Burgenland - Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Annette GrothAnnette GrothDIE LINKE293 - Bodensee Nicht beteiligt
Portrait von Sabine LeidigSabine LeidigDIE LINKE180 - Hanau Dagegen gestimmt
Symbolfoto Militärhubschrauber

In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag den Antrag der Bundesregierung nach Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses angenommen.

Damit wurde die von der Bundesregierung am 01.06.2016 beschlossene Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon als Beteiligung an der United Nations Interim Force in Lebanon (kurz UNIFIL) bestätigt.

Nach Darlegung der Bundesregierung geht es bei dem Einsatz vor allem um folgende Aufgaben:

  • Aufklärung und Überwachung des Seegebietes innerhalb des durch die VN festgelegten Einsatzgebietes
  • Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer
  • Kontrolle des Seeverkehrs (Ladung/Personen am Bord von Schiffen) im Einsatzgebiet und Umleitung von Schiffen im Verdachtsfall
  • Hilfe zur Sicherstellung des Zugangs humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung
  • Lufttransport in die und innerhalb der Einsatzgebiete
  • technische Ausrüstungshilfe und militärische Beratung/Ausbildung der libanesischen Streitkräfte und der VN


Laut Antrag ist die "Friedenstruppe UNIFIL [...] ermächtigt, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um ihren Auftrag gemäß den vom Sicherheitsrat der VN verabschiedeten Resolutionen zu erfüllen."

Die UNIFIL wurde 1978 ins Leben gerufen und ist damit eine der ältesten Missionen der Vereinten Nationen. Ursprünglich ging es um die Beobachtung des Abzugs israelischer Truppen aus dem libanesischen Staatsgebiet. Dort standen nach dem gewaltsamen Einmarsch der Tzahal (israelische Armee) in libanesisches Staatsgebiet israelische Truppen und die von Israel unterstützte "Südlibanesische Armee" (SLA) in Konflikt mit der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO). Die libanesische Regierung hatte sich angesichts des tobenden Bürgerkriegs im Libanon an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewandt.

1983 wurde die schiitische Miliz "Hisbollah" gegründet, die paramilitärisch gegen die israelische Besetzung libanesischen Staatsgebietes vorging und inzwischen auch als Partei im Parlament des Libanon vertreten ist. 1993 marschierten Tzahal-Truppen wieder in den Libanon ein.

Im Lauf des Bürgerkrieges im Libanon (1975-1990) brach die SLA zusammen und die PLO wurde aus dem Libanon vertrieben, seit dem endgültigen Abzug Israels im Jahr 2000 wurde das UNIFIL-Mandat dennoch halbjährlich verlängert. Gründe sind beispielsweise Gebietsstreitigkeiten zwischen Israel und dem Libanon.

Ab 2006 wurde die UNIFIL grundlegend erweitert, inzwischen ist es auch Aufgabe der Truppen, den Waffenstillstand zu überwachen, die Minenräumung und die Verhinderung von Waffenlieferungen an die Hisbollah.

Für die deutsche Beteiligung an der UNIFIL-Mission können unverändert insgesamt bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf insgesamt rund 32,2 Mio. Euro.

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