Name | Fraktion Aufsteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Nicole Gohlke | DIE LINKE | 220 - München-Süd | Dagegen gestimmt | |
Katja Kipping | DIE LINKE | 159 - Dresden I | Dagegen gestimmt | |
Jörn Wunderlich | DIE LINKE | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Nicht beteiligt | |
Matthias W. Birkwald | DIE LINKE | 94 - Köln II | Dagegen gestimmt | |
Petra Sitte | DIE LINKE | 72 - Halle | Dagegen gestimmt | |
Caren Lay | DIE LINKE | 156 - Bautzen I | Dagegen gestimmt | |
Michael Schlecht | DIE LINKE | 275 - Mannheim | Dagegen gestimmt | |
Azize Tank | DIE LINKE | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dagegen gestimmt | |
Eva Bulling-Schröter | DIE LINKE | 217 - Ingolstadt | Dagegen gestimmt | |
Inge Höger | DIE LINKE | 133 - Herford - Minden-Lübbecke II | Dagegen gestimmt | |
Jutta Krellmann | DIE LINKE | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dagegen gestimmt | |
Annette Groth | DIE LINKE | 293 - Bodensee | Nicht beteiligt | |
Pia Zimmermann | DIE LINKE | 51 - Helmstedt - Wolfsburg | Nicht beteiligt | |
Birgit Wöllert | DIE LINKE | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dagegen gestimmt | |
Christine Buchholz | DIE LINKE | 185 - Offenbach | Dagegen gestimmt | |
Sabine Leidig | DIE LINKE | 180 - Hanau | Dagegen gestimmt | |
Petra Pau | DIE LINKE | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dagegen gestimmt | |
Birgit Menz | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Kirsten Tackmann | DIE LINKE | 56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dagegen gestimmt | |
Sigrid Hupach | DIE LINKE | 189 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I | Dagegen gestimmt | |
Heidrun Bluhm-Förster | DIE LINKE | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Nicht beteiligt | |
Gregor Gysi | DIE LINKE | 84 - Berlin-Treptow-Köpenick | Nicht beteiligt | |
Kersten Steinke | DIE LINKE | 191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I | Nicht beteiligt | |
Norbert Müller | DIE LINKE | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dagegen gestimmt | |
Alexander Ulrich | DIE LINKE | 210 - Kaiserslautern | Dagegen gestimmt |
Da die bisherigen Regelungen am 31.12.2019 auslaufen, war die Bundesregierung dazu angehalten ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, das 2020 in Kraft tritt. Mit dem Gesetzespaket soll nach dem Willen der Regierungskoalition die "Erledigung der staatlichen Aufgaben in der föderalen Ordnung" verbessert werden. Das Gesetzesvorhaben überträgt ursprünglich Verantwortlichkeiten der Länder auf den Bund.
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen umfasst mehrere Bereiche, wie etwa:
die Digitalisierung
die Infrastrukturgesellschaft Verkehr
den Unterhaltsvorschuss
die Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes bei der Mitfinanzierung von Länderaufgaben
die kommunale Bildungsinfrastruktur
Durch den Regierungsentwurf zur Änderung des Grundgesetzes soll es dem Bund ermöglicht werden, den Ländern Geld zum Sanieren kommunaler Bildungsinfrastrukturen in finanzschwächeren Kommunen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus will der Bund in Zukunft die Verantwortung für Bau, Betrieb, Finanzierung, Planung und Verwaltung der Bundesautobahnen übernehmen.
Für die Grundgesetzänderungen war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Besonders umstritten in dem Gesetzespaket ist die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft GmbH, über die ebenfalls namentlich abgestimmt wurde. Über die Gesellschaft würde der Privatisierung von Autobahnen Tür und Tor geöffnet, so Kritiker.
Zu einzelnen Punkten des Gesetzespakets gab es außerdem Anträge der Oppositionsfraktionen, die allesamt mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt wurden. Das Abstimmungsverhalten finden Sie hier auf der Internetseite des Deutschen Bundestages.
Die Plenardebatte ist hier auf der Bundestagswebseite als Video anzusehen.