Gewährung eines 86 Mrd. Euro Kreditpakets für Griechenland

Mit großer Mehrheit hat sich der Deutsche Bundestag für die Gewährung eines 86 Mrd. Euro-Kreditpakets für Griechenland ausgesprochen. Aus den Reihen der Union gab es 63 Nein-Stimmen.

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Dafür gestimmt
451
Dagegen gestimmt
112
Enthalten
18
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 628 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karin MaagKarin MaagCDU/CSU259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FunkAlexander FunkCDU/CSU299 - Homburg Dagegen gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth MotschmannElisabeth MotschmannCDU/CSU54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Heiko SchmelzleHeiko SchmelzleCDU/CSU24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Andreas NickAndreas NickCDU/CSU205 - Montabaur Enthalten
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Bettina KudlaBettina KudlaCDU/CSU152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Reiner MeierReiner MeierCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Ingbert LiebingIngbert LiebingCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Christina SchwarzerChristina SchwarzerCDU/CSU82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Arnold VaatzArnold VaatzCDU/CSU160 - Dresden II - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Sybille BenningSybille BenningCDU/CSU129 - Münster Dafür gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Rita StockhofeRita StockhofeCDU/CSU122 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU88 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU155 - Meißen Dafür gestimmt
Portrait von Markus KoobMarkus KoobCDU/CSU176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Volker UllrichVolker UllrichCDU/CSU252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt

Damit die von der griechischen Regierung und den vier Institutionen IWF, EZB, EU-Kommission und ESM ausgehandelten Kredite an Griechenland ausgezahlt werden können, war u.a. die Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich. Im Gegenzug zur Gewährung der Kredite in Höhe von knapp 86 Mrd. Euro in den kommenden drei Jahren hat sich die griechische Regierung zu konkreten Reform- und Sparmaßnahmen verpflichtet.

Von den 86 Mrd. Euro werden nach Angaben der Bundesregierung 54,1 Milliarden Euro für den Schuldendienst, rund sieben Milliarden Euro für den Abbau von Zahlungsrückständen, 7,6 Milliarden Euro zum Aufbau von Reserven und bis zu 25 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken benötigt. Der deutsche Anteil an den Krediten beträgt 23,2 Mrd. Euro.

Das nun von den Bundestagsabgeordneten mehrheitliche beschlossene Paket sieht u.a. eine Steuererhöhung für Reeder sowie die Abschaffung von Steuervergünstigungen für Landwirte vor. Auf den griechischen Inseln soll der bislang geltende verminderte Mehrwertsteuersatz wegfallen.

Darüber hinaus sollen die griechischen Verteidigungsausgaben in den nächsten zwei Jahren stufenweise erst um 100 und anschließend um 400 Mio. Euro gesenkt werden. Für die "Rekapitalisierung" und Abwicklung der Banken sind bis Ende diesen Jahres 25 Mrd. Euro vorgesehen. Strukturell sollen Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Dienstleistung vorgenommen und der Energiesektor reformiert werden. Die griechische Regierung muss bis Dezember ein Konzept vorlegen, wie man erneuerbare Energien stärker fördern kann. Die Häfen von Piräus und Thessaloniki sollen im Zuge der beschlossenen Privatisierung verkauft werden, ebenso wie 14 regionale Flughäfen, an denen der deutsche Flughafenbetreiber Fraport Interesse hat. Überdies sollen die Steuerbehörde und das Statistikamt unabhängiger von staatlicher Einflussnahme werden.

Unklar ist noch die Rolle des Internationalen Währungsfonds. Die Bundesregierung verlangt, dass der IWF an dem Finanzpaket beteiligt sein müsse. Im Gegensatz zur deutschen Regierung ist der Internationale Währungsfonds allerdings der Auffassung, dass Griechenland die gewährten Kredite nur dann zurückzahlen könne, wenn es eine Schuldenerleichterung gewährt bekommt.