Beteiligung der Bundeswehr bei Vernichtung syrischer Chemiewaffen

Abgeordnete von Koalition und Grünen haben eine Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen beschlossen. Erstmals stimmten auch einzelne Parlamentarier der Linken für einen Bundeswehreinsatz.

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Dafür gestimmt
534
Dagegen gestimmt
35
Enthalten
19
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Alexander FunkAlexander FunkCDU/CSU299 - Homburg Dafür gestimmt
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Portrait von Markus TresselMarkus TresselDIE GRÜNEN297 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Elke FernerElke FernerSPD296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE296 - Saarbrücken Enthalten
Portrait von Anette HübingerAnette HübingerCDU/CSU296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchockenhoffAndreas SchockenhoffCDU/CSU294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Agnieszka BruggerAgnieszka BruggerDIE GRÜNEN294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Annette GrothAnnette GrothDIE LINKE293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Annette SchavanAnnette SchavanCDU/CSU291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Hilde MattheisHilde MattheisSPD291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Christian KühnChristian KühnDIE GRÜNEN290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Heike HänselHeike HänselDIE LINKE290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Michael DonthMichael DonthCDU/CSU289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Beate Müller-GemmekeBeate Müller-GemmekeDIE GRÜNEN289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt

Durch Annahme des Antrags wird die Bundeswehr einem amerikanischen Kriegsschiff maritimen Geleitschutz im Mittelmeer "und bei Bedarf im Nordatlantik
mit angrenzenden Seegebieten in internationalen Gewässern" leisten. An Bord der Cap Ray sollen syrische Chemiewaffen vernichtet werden. Das Mandat ist bis maximal 31. Dezember 2014 bewilligt, eingesetzt werden bis zu 300 bewaffnete deutsche Streitkräfte.

Zu den konkreten Aufgaben der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten gehören:
Begleitschutz der CAPE RAY und Sicherung des Verbandes,
Kontrolle des Seeverkehrs,
See- und Luftraumüberwachung,
Aufklärung und Lagebilderstellung in und über der See,
Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mit weiteren Akteuren im Rahmen des Auftrags,
temporäre Führung der maritimen Operation

Aus den Reihen von Union, SPD und Grünen wird der Einsatz überwiegend positiv bewertet, da es sich um eine Abrüstungsaktion handele. Kritik kommt aus den Reihen der Linken, die darauf aufmerksam macht, dass sich Deutschland vermehrt militärisch engagiert (Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan, Einsätze in Mali, Somalia, Zentralafrikanische Republik). Außerdem sei Russland bei der Mission ausgeschlossen worden.

Allerdings stimmten auch zum ersten Mal Abgeordnete der Linken für einen Einsatz der Bundeswehr.