BAföG-Reform zur Erhöhung der Bedarfssätze

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag eine Reform des BAföGs beschlossen. Die Linke enthielt sich der Stimme, die Grünen stimmten gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
474
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
53
Nicht beteiligt
46
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Petra CronePetra CroneSPD149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Karamba DiabyKaramba DiabySPD72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Ursula SchulteUrsula SchulteSPD126 - Borken II Dafür gestimmt
Bild Ute Finckh-KrämerUte Finckh-KrämerSPD79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PoßJoachim PoßSPD123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Rainer ArnoldRainer ArnoldSPD262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele Lösekrug-MöllerGabriele Lösekrug-MöllerSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BarthelKlaus BarthelSPD224 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten LühmannKirsten LühmannSPD44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Ralf KapschackRalf KapschackSPD139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD95 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Marina KermerMarina KermerSPD66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Michael HartmannMichael HartmannSPD206 - Mainz Dafür gestimmt
Kerstin TackKerstin TackSPD41 - Stadt Hannover I Nicht beteiligt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Heidtrud HennHeidtrud HennSPD Nicht beteiligt
Portrait von Martina Stamm-FibichMartina Stamm-FibichSPD242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Sascha RaabeSascha RaabeSPD180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Siegmund EhrmannSiegmund EhrmannSPD114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt

Die Große Koalition will mit ihrem Gesetzentwurf "die Ausbildungsförderung nachhaltig finanziell sichern und bedarfsgerecht an aktuelle Entwicklungen anpassen".

Künftig sollen die BAföG-Sätze steigen, außerdem sollen höhere Freibeträge für eigenes Vermögen gelten.

Konkret hat der Bundestag folgende Punkte beschlossen:
Die Bedarfssätze werden generell um sieben Prozent und der Wohnzuschlag wird auf 250 Euro angehoben. Der Förderungshöchstsatz für auswärts wohnende Studierende steigt somit von derzeit 670 Euro auf 725 Euro monatlich.
Die Einkommensfreibeträge werden ebenso um sieben Prozent angehoben. Das bedeutet, dass ab 2016 über 110.000 Studierende und Schüler mehr als bis jetzt gefördert werden.
BAföG-Empfänger können durch die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze künftig wieder auf Minijobbasis (450 Euro monatlich) arbeiten, ohne das Gehalt anrechnen zu müssen.
Der Freibetrag für eigenes Vermögen von BAföG-Beziehern wird um 2.300 Euro auf künftig 7.500 Euro angehoben. Der Vermögensfreibetrag für Auszubildende mit Unterhaltspflichten (z.B. gegenüber Kindern oder Ehegatten) steigt von derzeit 1.800 Euro auf 2.100 Euro
Der Kinderbetreuungszuschlag wird auf 130 Euro für jedes Kind angehoben.
Um sicherzustellen, dass zwischen Bachelor- und Masterstudium keine Förderungslücke entsteht, gilt in Zukunft erst die Bekanntgabe der Abschlussnote (BA) als Ausbildungsende, ein Masterstudium wird schon ab der vorläufigen Zulassung gefördert.
Die Geldleistungen nach dem BAföG werden ab dem 01.01.2015 vollständig vom Bund übernommen, damit die Länder die rund 1,17 Milliarden Euro, um die sie entlastet werden, in Hochschulen und Schulen investieren können.
Die Förderungsberechtigung für Ausbildungen im Ausland und für nichtdeutsche Auszubildende wird ausgeweitet. Die bisher geltende Voraussetzung eines Voraufenthalts in Deutschland wird von vier Jahren auf 15 Monate herabgesetzt.
Um das Verfahren zu entbürokratisieren, werden die Länder verpflichtet, bis zum 01.08.2016 bestimmte elektronische Antragstellungen zu ermöglichen.

Die Änderungen werden ab 2017 jährliche Mehrausgaben von rund 500 Millionen Euro zur Folge haben. Insgesamt werden durch das Reformpaket jährlich rund 825 Millionen Euro zusätzlich zur Ausbildungsförderung zur Verfügung gestellt.

Grüne und Linke halten die Reform für nicht weitgehend genug. Sie scheiterten allerdings mit ihren Änderungsanträgen.