Aktualisierung des Regelbedarfs und der Regelbedarfsstufen

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen angenommen. Mit der Annahme geht eine Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch einher.

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Dafür gestimmt
442
Dagegen gestimmt
99
Enthalten
1
Nicht beteiligt
87
Abstimmungsverhalten von insgesamt 629 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stephan AlbaniStephan AlbaniCDU/CSU27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Katrin AlbsteigerKatrin AlbsteigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergDIE GRÜNEN5 - Kiel Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin AndreaeKerstin AndreaeDIE GRÜNEN281 - Freiburg Nicht beteiligt
Portrait von Niels AnnenNiels AnnenSPD20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer ArnoldRainer ArnoldSPD262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Heike BaehrensHeike BaehrensSPD263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockDIE GRÜNEN61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Bettina Bähr-LosseBettina Bähr-LosseSPD98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz-Joachim BarchmannHeinz-Joachim BarchmannSPD51 - Helmstedt - Wolfsburg Nicht beteiligt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleySPD204 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BarthelKlaus BarthelSPD224 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert BarthleNorbert BarthleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Nicht beteiligt
Portrait von Matthias BartkeMatthias BartkeSPD19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD171 - Marburg Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDIE LINKE12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD115 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Günter BaumannHelmut Günter BaumannCDU/CSU164 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Symbolfoto Jobcenter

Der Bundestag hat in zweiter und dritter Beratung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Das Gesetz, das unter dem Leitsatz "Hilfe zur Selbsthilfe" steht, betrifft etwa 8 Millionen Menschen, die in Deutschland Mindestsicherungsleistungen beziehen.

Durch das Gesetz steigen die Regelsätze durchschnittlich um 5 Euro. Für Kinder im Alter von 7 bis 14 Jahren steigen sie um einen Höchstwert von 21 Euro. Auch Alleinstehende und Partner in Paarhaushalten erhalten mehr Geld. Union und SPD merkten in ihren Redebeiträgen an, dass die Erhöhungen moderat ausfielen und mit den Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen werde.

Auch das Erstrentenproblem soll durch den neuen Bedarfsausgleich gelöst werden. Die Leistungen für Strom und Wohnungsinstandhaltung werden künftig als Sachleistungen erbracht.

Die Linke kritisierte die Berechnung des Regelsatzes. Unter anderem sei das sozialkulturelle Existenzminimum gezielt kleingerechnet worden und die auf Hartz 4 angewiesenen Personen würden durch das Gesetz bevormundet und materiell ausgegrenzt werden. Die Fraktion forderte eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von mindestens 1050 Euro.

Auch die Grünen kritisierten die Berechnung der Bundesregierung und merkten an, dass eigentlich rund 10 bis 11 Millionen Personen Mindestsicherungsleistungen beziehen würden. Ferner sollte das Einkommen Erwerbstätiger höher als das Existenzminimum sein, da es ansonsten zu einer Gefährdung des sozialen Zusammenhalts kommen könnte.