Leistungsschutzrecht

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Der Entwurf war im letzten Moment geändert worden.

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Dafür gestimmt
293
Dagegen gestimmt
242
Enthalten
3
Nicht beteiligt
81
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Siegmund EhrmannSiegmund EhrmannSPD115 - Krefeld II - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Gernot ErlerGernot ErlerSPD281 - Freiburg Nicht beteiligt
Portrait von Petra ErnstbergerPetra ErnstbergerSPD239 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Karin Evers-MeyerKarin Evers-MeyerSPD27 - Friesland - Wilhelmshaven Nicht beteiligt
Portrait von Elke FernerElke FernerSPD296 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele FograscherGabriele FograscherSPD254 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD171 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar FreitagDagmar FreitagSPD151 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Sigmar GabrielSigmar GabrielSPD50 - Salzgitter - Wolfenbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD126 - Bottrop - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Iris GleickeIris GleickeSPD197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen Dagegen gestimmt
Portrait von Günter GloserGünter GloserSPD244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike GottschalckUlrike GottschalckSPD169 - Kassel Nicht beteiligt
Portrait von Angelika GrafAngelika GrafSPD223 - Rosenheim Dagegen gestimmt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD106 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele GronebergGabriele GronebergSPD33 - Cloppenburg - Vechta Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GroßMichael GroßSPD123 - Recklinghausen II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang GunkelWolfgang GunkelSPD158 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim HackerHans-Joachim HackerSPD13 - Schwerin - Ludwigslust Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HagemannKlaus HagemannSPD207 - Worms Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HartmannMichael HartmannSPD206 - Mainz Nicht beteiligt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD46 - Gifhorn - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang HellmichWolfgang HellmichSPD147 - Soest Dagegen gestimmt

Kern des sog. Leistungsschutzrechts war zunächst, dass Suchmaschinenanbieter wie Google und News-Aggregatoren wie Rivva für das Anzeigen kleiner Textausschnitte ("Snippets") eine Vergütung an die Verlage zahlen sollten.

Wenige Tage vor der Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag wurde der Entwurf in diesem Punkt geändert. Demnach sollen "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" kostenlos bleiben, wobei in dem Gesetzestext nicht definiert ist, wie lang die Textausschnitte sein dürfen. Dieser Punkt ist in der Koalition nicht unumstritten. Nach Ansicht von CDU-Netzpolitiker ergebe sich dadurch "weiterhin einen zu großen Interpretationsspielraum". Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung seien aber entscheidende Voraussetzungen sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch für einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern, so die Netzpolitiker.

Es wird allgemein erwartet, dass diese Frage von den Gerichten geklärt wird.

Unter das Leistungsschutzrecht fallen sollen dagegen Smartphone-Apps, die für den Nutzer aus Nachrichtentexten eine individualisierte Zeitung erstellen. Für sie wird die Anzeige der Texte lizenpflichtig.

Weiterführende Information:
Der Gesetzentwurf im Wortlaut
"Leistungsschutzrecht" bei Wikipedia