Leistungsschutzrecht

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Der Entwurf war im letzten Moment geändert worden.

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Dafür gestimmt
293
Dagegen gestimmt
242
Enthalten
3
Nicht beteiligt
81
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Clemens BinningerClemens BinningerCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
BildNorbert BrackmannCDU/CSU10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Ralf BrauksiepeRalf BrauksiepeCDU/CSU140 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU213 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU112 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU13 - Schwerin - Ludwigslust Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU131 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MurmannPhilipp MurmannCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU212 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU/CSU21 - Hamburg Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Katharina LandgrafKatharina LandgrafCDU/CSU155 - Leipzig-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU199 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Peter HintzePeter HintzeCDU/CSU103 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Alois KarlAlois KarlCDU/CSU232 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU48 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU71 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt

Kern des sog. Leistungsschutzrechts war zunächst, dass Suchmaschinenanbieter wie Google und News-Aggregatoren wie Rivva für das Anzeigen kleiner Textausschnitte ("Snippets") eine Vergütung an die Verlage zahlen sollten.

Wenige Tage vor der Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag wurde der Entwurf in diesem Punkt geändert. Demnach sollen "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" kostenlos bleiben, wobei in dem Gesetzestext nicht definiert ist, wie lang die Textausschnitte sein dürfen. Dieser Punkt ist in der Koalition nicht unumstritten. Nach Ansicht von CDU-Netzpolitiker ergebe sich dadurch "weiterhin einen zu großen Interpretationsspielraum". Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung seien aber entscheidende Voraussetzungen sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch für einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern, so die Netzpolitiker.

Es wird allgemein erwartet, dass diese Frage von den Gerichten geklärt wird.

Unter das Leistungsschutzrecht fallen sollen dagegen Smartphone-Apps, die für den Nutzer aus Nachrichtentexten eine individualisierte Zeitung erstellen. Für sie wird die Anzeige der Texte lizenpflichtig.

Weiterführende Information:
Der Gesetzentwurf im Wortlaut
"Leistungsschutzrecht" bei Wikipedia