Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung

Durch Verträge mit der Atomindustrie über die Laufzeitverlängerung kann die Bundesregierung auf hohe zusätzliche Einnahmen hoffen, die in die Erneuerung des Energiesektors gesteckt werden sollen.

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Dafür gestimmt
320
Dagegen gestimmt
267
Enthalten
1
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 620 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Bundestagsabgeordnete für Berlin-MitteEva HöglSPD76 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Günter GloserGünter GloserSPD244 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich KelberUlrich KelberSPD97 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Martin DörmannMartin DörmannSPD94 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Holger OrtelHolger OrtelSPD29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela KolbeDaniela KolbeSPD153 - Leipzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Gernot ErlerGernot ErlerSPD281 - Freiburg Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes PflugJohannes PflugSPD117 - Duisburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthild RawertMechthild RawertSPD82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer ArnoldRainer ArnoldSPD262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika GrafAngelika GrafSPD223 - Rosenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Karin RothKarin RothSPD261 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD116 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten LühmannKirsten LühmannSPD45 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Gabriele Hiller-OhmGabriele Hiller-OhmSPD11 - Lübeck Dagegen gestimmt
Portrait von Silvia SchmidtSilvia SchmidtSPD75 - Mansfeld Dagegen gestimmt
Kerstin TackKerstin TackSPD42 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang TiefenseeWolfgang TiefenseeSPD154 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea WickleinAndrea WickleinSPD62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Waltraud WolffWaltraud WolffSPD68 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von Petra HinzPetra HinzSPD121 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Bätzing-LichtenthälerSabine Bätzing-LichtenthälerSPD198 - Neuwied Nicht beteiligt

Zusammen mit dem Beschluss der längeren Atomkraftwerklaufzeiten wurde im Bundestag auch über die Möglichkeit zur Abschöpfung der entstehenden zusätzlichen Gewinne der Atomindustrie abgestimmt. Der ebenfalls von Union und FDP eingereichte Entwurf wurde mit 320 Stimmen bei 268 Nein-Stimmen (eine Enthaltung) bestätigt. Ziel ist es einen Fond einzurichten, der die Forschung und Entwicklung zur Erneuerung des Energiesektors unterstützt. Als Haupteinnahmequelle des Fonds ist laut Gesetzentwurf der unter Verschluss gehaltene Vertrag mit den deutschen Atomkraftwerksbetreibern so wie Einnahmen aus der Brennelementesteuer, soweit diese 2,3 Mrd Euro übersteigt. Über die Brennelementesteuer hat der Bundestag heute ebenfalls abgestimmt. ____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Gesetzentwurf der Bundesregierung