Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Daniel Wesener | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Daniela Billig | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Nicole Ludwig | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Katrin Schmidberger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Stefan Ziller | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Sebastian Schlüsselburg | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Harald Wolf | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Wolfgang Albers | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Gaby Gottwald | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Ines Schmidt | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Udo Wolf | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Philipp Bertram | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Anne Helm | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Manuela Schmidt | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Steffen Zillich | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Carola Bluhm | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Regina Kittler | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Niklas Schrader | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Franziska Brychcy | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Hendrikje Klein | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Katina Schubert | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Michael Efler | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Michail Nelken | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Tobias Schulze | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Stefanie Fuchs | DIE LINKE | Dafür gestimmt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.