Diätenerhöhung für das Berliner Abgeordnetenhaus

Mit der Annahme einer Beschlussempfehlung beschließen die Berliner Abgeordneten eine Diätenerhöhung auf ca. 6250 Euro pro Monat. Zudem wird die Mindestdauer der Ausschuss- und Plenarsitzungen verlängert. Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sowie die FDP und CDU stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
121
Dagegen gestimmt
27
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Daniel WesenerDaniel WesenerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Daniela BilligDaniela BilligDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Nicole LudwigNicole LudwigDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Poträt von Katrin SchmidbergerKatrin SchmidbergerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Ein Bild von Stefan ZillerStefan ZillerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portraitbild Sebastian Schlüsselburg (2021)Sebastian SchlüsselburgDIE LINKE Dafür gestimmt
Harald WolfHarald WolfDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang AlbersWolfgang AlbersDIE LINKE Dafür gestimmt
Mein Wahlkreis in KreuzbergGaby GottwaldDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Ines SchmidtInes SchmidtDIE LINKE Dafür gestimmt
Udo WolfUdo WolfDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Philipp BertramPhilipp BertramDIE LINKE Dafür gestimmt
Ein Foto von Anne Helm im Freien vor einem Infostand, freundlich offen schauend und bereit für ein GesprächAnne HelmDIE LINKE Dafür gestimmt
Manuela SchmidtManuela SchmidtDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Steffen ZillichSteffen ZillichDIE LINKE Dafür gestimmt
Carola BluhmCarola BluhmDIE LINKE Nicht beteiligt
Regina KittlerRegina KittlerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Niklas SchraderNiklas SchraderDIE LINKE Dafür gestimmt
Franziska BrychcyFranziska BrychcyDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Hendrikje KleinHendrikje KleinDIE LINKE Nicht beteiligt
Katina Schubert ProfilbildKatina SchubertDIE LINKE Dafür gestimmt
Michael EflerMichael EflerDIE LINKE Dafür gestimmt
Michail NelkenMichail NelkenDIE LINKE Nicht beteiligt
Tobias Schulze steht lächelnd mit verschränkten Armen hinter dem Geländer einer TreppeTobias SchulzeDIE LINKE Dafür gestimmt
Stefanie FuchsStefanie FuchsDIE LINKE Dafür gestimmt

Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.

So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.

Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.

Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten  Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.