Fragen und Antworten
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(...) können Sie mir bitte sagen, wer/ welches Amt für die BVG bzw. Lärmbelästigung (plus Ganztages/-Nacht vibration meiner Wohnung, des Mobiliars, inklusive mir, seit die ca. 2015 neu produzierten U-Bahnwägen fahren) zuständig ist? (...)
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Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?
(...) Viele Unternehmen können Kampagnen und Lobbyarbeit als Betriebsausgabe absetzen, während es für die Gemeinnützigkeit vorgeschriebene Kriterien gibt. Nur wenn diese erfüllt sind, wird die Gemeinnützigkeit anerkannt und können Spendenbescheinigungen erstellt werden. Der Bundesfinanzhof hat nun bedauerlicherweise im Januar 2019 im Hinblick auf den attac-Trägerverein eine Gemeinnützigkeit für ein allgemeinpolitisches Mandat verneint, eine allgemeinpolitische Tätigkeit ist nach seiner Ansicht mit Gemeinnützigkeit nicht vereinbar. (...)
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(...) Sehr geehrte Frau Bluhm, wie wollen Sie verhindern, dass die Freiheit, für die Berlin weltweit bekannt und touristisch hochattraktiv ist ("Partystadt"), untergraben wird durch immer neue Sicherheits- und Gesundheitsvorkehrungen - zB. Kontrollen, (Video)überwachung, Alkohol- und Rauchverbote, "Sperrstunde", usw.? (...)
(...) Wir setzten uns dafür ein, die verbliebene Clubkultur im Bezirk zu erhalten. Dabei muss es aber einen Ausgleich zwischen Anwohnern und Clubs geben, so dass eine friedliche Koexistenz möglich ist. (...)
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(...) Und we sieht's u.a. auch mit Kulturförderungen für den Wahhlbezrk 1 aus?
(...) 1. Was sind ihre persönliche Schwerpunkte im Wahlkreis 2 - Berlin-Mitte? (...)