Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Position von Carola Bluhm:
Stimme zu
Bei Gesetzesinitiativen sind sie es schon.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Position von Carola Bluhm:
Lehne ab
Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit. Kameras verhindern keine Straftaten. Studien zur Überwachung in London und der Berliner U-Bahn belegen, dass die Kriminalitätsraten nicht sinken. Mehr Videoüberwachung ist eine Placebo-Lösung, die das Problem nicht löst, das es vorgibt zu bekämpfen.
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Position von Carola Bluhm:
Stimme zu
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat dazu bereits im April 2016 einen entsprechenden Stufenplan beschlossen.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Position von Carola Bluhm:
Stimme zu
Wenn Sie durch ihr persönliches Handeln nachweislich Schaden verursacht haben, sind sie in Haftung zu nehmen.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Position von Carola Bluhm:
Lehne ab
Der Weiterbau der A 100 bündelt keine wesentlichen Verkehre, sondern zieht neue Verkehre an und in die Stadt hinein. Das ist veraltete Verkehrspolitik. Ziel muss es sein, den motorisierten Individualverkehr durch einen Ausbau des öffentlichen wie des Radverkehrs zu reduzieren.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Position von Carola Bluhm:
Stimme zu
Sie sollen jährlich wachsend mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zur Verfügung stellen, die dauerhaft nicht der Mietspiegelsystematik unterliegen, sondern zu fixierten Höchstmieten (5,50 Euro pro Quadratmeter) von Transferleistungsbeziehenden und WBS-Berechtigten genutzt werden können.
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Carola Bluhm:
Stimme zu
DIE LINKE tritt für einen regulierten Zugang zu Cannabis ein, um die Kontrolle über die Substanz zu erhalten, Konsumierenden Rechtssicherheit zu geben und Schadensminimierung beim Konsum im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu befördern.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Position von Carola Bluhm:
Lehne ab
Unternehmen der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand. Die Volksentscheide zum Wasser und Energie haben deutlich gemacht, dass auch die meisten Berliner*Innen das so sehen. Schulden baut man nicht über den Verkauf der Substanz ab, sondern über die Beseitigung struktureller Defizite.
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Position von Carola Bluhm:
Stimme zu
DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin hat dafür bereits parlamentarische Initiativen ergriffen, die aber bisher am Nichtzustandekommen der dazu erforderlichen Zweidrittelmehrheit scheiterten.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Position von Carola Bluhm:
Lehne ab
Es ist richtig, die hoch belastete Innenstadt von besonders schadstoffbelasteten Fahrzeugen freizuhalten.
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Position von Carola Bluhm:
Stimme zu
Da die Bevölkerung Berlins nicht in genügendem Maße mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen versorgt werden kann, bedarf es eines geeigneten Instruments, mit dem der vorhandene Wohnraum nur noch für Wohnzwecke bestimmt werden kann – das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Position von Carola Bluhm:
Stimme zu
Da der Straßenraum begrenzt ist, geht es gar nicht anders. Ein gut ausbebautes Radwegenetz verringert Konflikte und Unfälle.
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Position von Carola Bluhm:
Lehne ab
Tegel soll schließen und als Wirtschafts- und Wohnquartier entwickelt werden.
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Position von Carola Bluhm:
Stimme zu
Für die gelingende Integration von Geflüchteten ist ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt von größter Bedeutung. DIE LINKE. Berlin befürwortet einen sofortigen uneingeschränkten Zugang zu Arbeit, Ausbildung und den Maßnahmen der Arbeitsförderung Wir wollen die Aufhebung des Arbeitsverbotes.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Position von Carola Bluhm:
Lehne ab
Nicht Kraftmeierei und illegale Polizeiaktionen, sondern ein Runder Tisch mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Hausprojekt, Bezirk, Polizei, Senat und Eigentümern gibt die Möglichkeit, den Konflikt friedlich zu lösen.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Position von Carola Bluhm:
Lehne ab
Kultur gehört zum Leben. Kultur spiegelt das Leben. Kultur macht das Leben reicher. Kultur ist Bildung. Kultur sollte wie Bildung allen zugänglich sein.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Position von Carola Bluhm:
Neutral
Die Fragestellung ist falsch. Wir haben einen Ethikunterricht für alle in Berlin. Konfessioneller Religionsunterricht kann zusätzlich gewählt werden und ist kein verpflichtendes Unterrichtsfach.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Position von Carola Bluhm:
Neutral
Die Frage stellt sich gegenwärtig nicht. Viele Eltern wollen, dass ihre Kinder ihr Abitur am Gymnasium machen und sollen die Möglichkeit dafür bekommen. Unabhängig davon ist für mich die Gemeinschaftsschule die Zukunft, in der alle Kinder von der Einschulung bis zum Schulabschluss gemeinsam lernen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Position von Carola Bluhm:
Stimme zu
Das geschieht am besten über die längst überfällige Ehe für alle.
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Position von Carola Bluhm:
Stimme zu
Wir setzen uns gegenüber den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am neuen Flughafen BER ein. Unabhängig davon wollen wir jede Möglichkeit zur Minderung der Lärmbelastung durch den Flughafen nutzen.
