Diätenerhöhung für das Berliner Abgeordnetenhaus

Mit der Annahme einer Beschlussempfehlung beschließen die Berliner Abgeordneten eine Diätenerhöhung auf ca. 6250 Euro pro Monat. Zudem wird die Mindestdauer der Ausschuss- und Plenarsitzungen verlängert. Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sowie die FDP und CDU stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
121
Dagegen gestimmt
27
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang AlbersWolfgang AlbersDIE LINKE1102 - Lichtenberg 2 Dafür gestimmt
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğDIE GRÜNEN203 - Friedrichshain-Kreuzberg 3 Dafür gestimmt
Portrait von Jeannette AurichtJeannette AurichtAfD1005 - Marzahn-Hellersdorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Hanno BachmannHanno BachmannAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine BangertSabine BangertDIE GRÜNEN606 - Steglitz-Zehlendorf 6 Dafür gestimmt
Franziska BeckerFranziska BeckerSPD406 - Charlottenburg-Wilmersdorf 6 Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim BergHans-Joachim BergAfD605 - Steglitz-Zehlendorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp BertramPhilipp BertramDIE LINKE707 - Tempelhof-Schöneberg 7 Dafür gestimmt
Portrait von Jessica BießmannJessica Bießmannfraktionslos1003 - Marzahn-Hellersdorf 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela BilligDaniela BilligDIE GRÜNEN307 - Pankow 7 Dafür gestimmt
Carola BluhmCarola BluhmDIE LINKE102 - Mitte 2 Nicht beteiligt
Portrait von Nicola Böcker-GianniniNicola Böcker-GianniniSPD801 - Neukölln 1 Dafür gestimmt
Portrait von Kristin BrinkerKristin BrinkerAfD Dagegen gestimmt
Portraitfoto Hugh Bronson Februar 2023Hugh Theodore BronsonAfD406 - Charlottenburg-Wilmersdorf 6 Dagegen gestimmt
Franziska BrychcyFranziska BrychcyDIE LINKE602 - Steglitz-Zehlendorf 2 Nicht beteiligt
Portrait von Daniel BuchholzDaniel BuchholzSPD503 - Spandau 3 Dafür gestimmt
Portrait von Christian BuchholzChristian BuchholzAfD301 - Pankow 1 Dagegen gestimmt
Dennis BuchnerDennis BuchnerSPD304 - Pankow 4 Dafür gestimmt
Portrait von Marianne Burkert-EulitzMarianne Burkert-EulitzDIE GRÜNEN202 - Friedrichshain-Kreuzberg 2 Dafür gestimmt
Derya ÇağlarDerya ÇağlarSPD804 - Neukölln 4 Dafür gestimmt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU1005 - Marzahn-Hellersdorf 5 Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian CzajaSebastian CzajaFDP602 - Steglitz-Zehlendorf 2 Dafür gestimmt
Portrait von Ina CzyborraIna CzyborraSPD606 - Steglitz-Zehlendorf 6 Dafür gestimmt
Portrait von Emine Demirbüken-WegnerEmine Demirbüken-WegnerCDU1202 - Reinickendorf 2 Nicht beteiligt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU1205 - Reinickendorf 5 Dafür gestimmt

Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.

So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.

Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.

Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten  Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.