Fragen und Antworten
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Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?
(...) Die gesehene Ungerechtigkeit liegt im Steuerrecht, das in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Viele Unternehmen können Kampagnen und Lobbyarbeit als Betriebsausgabe absetzen, während es für die Gemeinnützigkeit vorgeschriebene Kriterien gibt. Nur wenn diese erfüllt sind, wird die Gemeinnützigkeit anerkannt und können Spendenbescheinigungen erstellt werden. (...)
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(...) im Hinblick auf die vielen sozialen Ungerechtigkeiten in unserem Land und den kommenden Herausforderungen durch 4.0 halte ich die baldige Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens für dringend erforderlich. Warum tut sich die Linke so schwer mit dieser Thematik und hat bisher nichteinmal eine Mitgliederbefragung veranlasst? (...)
(...) auch wenn es in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen wird, findet in unserer Partei seit längerem eine intensive Diskussion über das Für und Wider eines bedingungslosen Grundeinkommens statt. Diese Debatte ist noch lange nicht abgeschlossen, da es hier um die sehr grundsätzliche Thematik geht, wie Arbeitswelt und soziale Sicherung in Zukunft gestaltet werden sollen. (...)
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Was halten Sie vom weiteren Ausbau der Autobahn A100?
(...) DIE LINKE lehnt die Verlängerung der A 100 und den 17. Bauabschnitt der A 100 von der Elsenbrücke zur Storkower Straße ab. (...)
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(...) Nur durch eine privaten Videoüberwachung konnte der Kindermörder von Mohammed und Elias verhaftet werden. Im Prozeß wurde klar herausgearbeitet, daß er die Materialien und Absichten für weitere Straftaten hatte. (...)
(...) Gerade wenn es um emotional aufgeladene Gewalttaten wie etwa den Mord an Johnny K. geht, haben Kameras aber keine abschreckende Wirkung. Und auch bei der allgemeinen Kriminalität scheint die Wirkung der Videoüberwachung oft überschätzt zu werden: In London gibt es eine annähernd flächendeckende Videoüberwachung durch staatliche und private Akteure. (...)