Diätenerhöhung für das Berliner Abgeordnetenhaus

Mit der Annahme einer Beschlussempfehlung beschließen die Berliner Abgeordneten eine Diätenerhöhung auf ca. 6250 Euro pro Monat. Zudem wird die Mindestdauer der Ausschuss- und Plenarsitzungen verlängert. Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sowie die FDP und CDU stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
121
Dagegen gestimmt
27
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.

Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.

So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.

Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.

Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten  Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

 

Kommentare

Antwort auf von Georg P. Kössler

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Mein lieber Herr Kössler...... sehen Sie, deswegen gelten die "Grünen“ als Weltfremd! Mal eben den Lohn seinen Ausgaben anpassen, funktioniert bei uns nicht! Die Erklärung, bzw. Auflistung , das Ihr Lohn so gerade die laufenden Kosten deckt...wir können wirklich nur den Kopf schütteln. Ein Großteil der Bevölkerung "darf“ für den Mindestlohn schuften und kommt trotz Fleiß kaum noch über die Runden nur um das tägliche Überleben zu sichern. Ja, Weltfremd passt! Wir waren Mal Wähler der Grünen...nie wieder !

Antwort auf von Georg P. Kössler

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Herr Kössler,
ich finde ja persönlich die Diäten nicht unbedingt zu hoch, bin eher der Meinung sowohl ALLE Landesparlamente als auch den Bundestag um 80% des Personals zu kürzen-wir leisten uns nämlich weltweit das größte Parlament, unnötig) aber Ihre Erklärung bringt mich echt zum schmunzeln.
Irgendwie hatte ich bei jeder Zeile das Gefühl.... ok, jetzt spende ich dem "armen Teufel" was :-).
Nichts für ungut, aber die Erklärung ist ziemlich misslungen. Alles Gute.

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Unglaublich und zu 100%
dreiste Leistung!!!

Da erhält die Verkäuferin nach 39 Jahren Werktätigkeit eine Schmalspurrente von ca. 567,00 Euro...und diese angezockten Typen erhöhen sich die "Diäten"...um satte 100 %.
Pfui Teufel..geschmacklose Poltik..abwählen..

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Berlin ist doch pleite...

Wer finanziert denn diesen Diätencoup?

Lösung ?

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Berlin scheint reichlich Geld zu haben. Die Abgeordneten sollten mal von ihrer Wolke 7 herunterkommen, aber bald, sonst könnten sie herunter geholt werden vom Souverän, also dem Volk!

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Oha, da stimmt die gesamte AfD Fraktion dagegen, das sind totale Quertreiber, die muss man einfach hassen und überall niedermachen. Dagegen ist ja die Bescheidenheit der Linken aller Ehren wert...

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Ich bin enttäuscht, dass sogar die Linke da mitmacht! Als ob ein Lohn von weit über 3000 Euro nicht reichen würde für das wenige was da gemacht wird. Was ist den mit den tausenden von Menschen die in diesem Land viel härter und für viel weniger schuften müssen?

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Charakterlos, unverfroren und schamlos. Man kann sich für diese "Volksvertreter" einfach nur noch schämen, denn sie selbst tun es ja nicht. Merke: Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!

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Macht mal weiter so! Der Selbstbedinungsladen Deutschland ist eh bald am Ende. Schon jetzt zeichnet sich ab was wohl passieren wird, eine Pleite des Staates.Das beste kommt ja noch : was bewirkt dieses verdoppelung ihres Gehaltes ? Wird dadurch nicht auch die Pension erhöht? Ist doch ein schöner Effekt doch die Beamtenpensionen steigen jetzt schon ins unermessliche ! Was wird getan? Nichts! und sie haben nichts anderes zu tun sich mal eben ihr Gehalt zu verdoppeln. Irgendwann ist der Geldtopf vom Vaterstaat ausgeschöpft und das einzige Glücksgefühl was ich dabei empfinden kann ist das die ganzen Politiker die sich ihre Taschen voll gemacht haben dann auch nichts mehr haben.Sorgen sie lieber dafür das alle Beamten in die Rentenkasse einbezahlen,damit könnte man einiges ausgleichen wo es im moment anscheinend hakt. Schaffen sie alle überflüssigen Gesetzlichen Krankenkassen ab, den eine Gesetzliche Krankenkasse in Deutschland reicht für alle. Damit würden jede Menge Vorstandsgehälter eingespart und kostenträchtige Altersruhegelder entfallen. Wenn sie ehrlich anfangen ( ohne die Bürger immer nur mit mit mehrbelastungen z.b Stromsteuer, Spritsteuer, etc ) im Staat Geld einzusparen,stände einer Gehaltserhöhung wohl nichts im Wege.

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Solange die Abgeordneten über ihre eigenen Gehälter abstimmen kein Wunder, wer kann das sonst schon? Bei einem schuldenfreinen Haushalt, warum nicht, doch jetzt nach der letzten Krise- unerhört, das macht sprachlos ! Dann wird für den Klimawandel ja auch noch reichlich Geld vorhanden sein oder?

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