Gaby Gottwald

| Abgeordnete Berlin
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Jahrgang
1955
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Diplompädagogin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitarbeiterin Bundestagsfraktion DIE LINKE
Liste
Landesliste, Platz 25
Parlament
Berlin
Wahlkreisergebnis
16,4 %
Wahlkreis
Friedrichshain-Kreuzberg WK 1

Berlin

Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Position von Gaby Gottwald: Stimme zu
Wenn die Bevölkerung zu einem bestimmten Thema explizit abstimmt, sollte es nicht ins Belieben der Regierung gestellt werden, ob ihr das Ergebnis der Befragung zusagt.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Position von Gaby Gottwald: Lehne ab
Wir wollen Videoüberwachung auf das Nötigste reduzieren. Kameras führen zu mehr gefühlter Sicherheit, können Straftaten aber nicht verhindern.
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Position von Gaby Gottwald: Stimme zu
Es gibt dazu bereits einen Beschluss des Abgeordnetenhauses von 2016 über einen entsprechenden Stufenplan
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Position von Gaby Gottwald: Stimme zu
Manager erhalten ein weit höheres Gehalt als andere Mitarbeiter, da sie vermeintlich Verantwortung tragen und wichtige Entscheidungen treffen. Es gibt keinen Grund, warum sie nicht auch persönlich haften sollen, wenn sie dieser Aufgabe schlecht nachkommen oder gar fährlässig.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Position von Gaby Gottwald: Lehne ab
Der Ausbau der Stadtautobahn wird noch mehr Verkehr anziehen. Anstatt die Stadt für den Autoverkehr attraktiv zu machen, muss der öffentliche Nahverkehr deutlich ausgebaut werden und ebenso die Radwege.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Position von Gaby Gottwald: Stimme zu
Für Transferleistungsbezieher muss es dauerhaft eine gedeckelte Höchstmiete von max. 5.50 Euro geben. Es ist unsinnig, hohe Mieten im öffentlichen Wohnungsbau für Transferleistungsbezieher über Steuerleistungen zu finanzieren.
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Gaby Gottwald: Stimme zu
Die Linke tritt für einen regulierten Zugang zu Cannabis ein.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Position von Gaby Gottwald: Lehne ab
Man sollte öffentliche Schulden nicht über den Verkauf von öffentlichem Eigentum abbauen, da dies eine völlig kurzsichtige Notstrategie ist, die nachhaltiges Wirtschaften verhindert und strukturelle Defizite nicht antastet. Unternehmen der Daseinsfürsorge gehören in die öffentliche Hand.
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Position von Gaby Gottwald: Stimme zu
Die Linke hat dazu bereits parlamentarische Initiativen eingereicht, aber leider eine Zwei-Drittel-Mehrheit dazu verfehlt.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Position von Gaby Gottwald: Lehne ab
Die Innenstadt sollte von besonders schadstoffbelasteten Fahrzeugen frei gehalten werden.
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Position von Gaby Gottwald: Stimme zu
Berlin hat einen Mangel -vor allem an preiswertem - Wohnraum. Es muss daher unbedingt verhindert werden, dass private Mietwohnungen für kommerzielle Zwecke verwendet werden- und das ist der Hauptgrund für Ferienwohnungen. Je mehr Mietwohnungen zweckentfremdet werden, desto höher der Preisdruck.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Position von Gaby Gottwald: Stimme zu
Da der Platz begrenzt ist, müssen Prioritäten gesetzt werden. Bisher geschah dies immer umgekehrt. Zeit für einen Perspektivenwechsel!
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Position von Gaby Gottwald: Lehne ab
Tegel soll als Wirtschafts- und Wohnquartier entwickelt werden.
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Position von Gaby Gottwald: Stimme zu
Ohne Zugang zum Arbeitsmarkt gibt es keine Integration. Das lange Warten und Abhängen macht mürbe und die Menschen psychisch fertig. Die Flüchtlinge wollen arbeiten und nicht verwaltet werden. Wir lehnen das Arbeitsverbot daher ab.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Position von Gaby Gottwald: Lehne ab
Zu aller erst muss verhindert werden, dass staatliche Sicherheitskräfte ohne Anlass und Erlaubnis ein Haus stürmen. Dann sollte darüber nachgedacht werden, ob man einen Polizeichef im Amt lässt, der illegale Polizeiaktionen anordnet. Die Hetze von Henkel gegen die Rigaer Strasse ist Wahlkampfgetöse.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Position von Gaby Gottwald: Lehne ab
Kultur ist Leben und sollte wie Bildung allen zugänglich sein.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Position von Gaby Gottwald: Stimme zu
Staat und Kirche sollten komplett getrennt werden. In Berlin gibt es allerdings Ethikunterricht für alle, von daher ist die Frage für Berlin nicht gut formuliert.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Position von Gaby Gottwald: Neutral
Die Zukunft liegt in der Gemeinschaftsschule, wo alle gemeinsam lernen und je nach Fähigkeiten und Interessen differenzieren können. Diese Schulform sollte mehr gefördert werden. Viele Eltern ziehen das Gymnasium für ihre Kinder vor, was auch in den nächsten Jahren weiter möglich sein wird.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Position von Gaby Gottwald: Stimme zu
Wenn jemand heiraten möchte, sollte er dies tun können. Mit wem er sein Leben verbringen möchte, sollte man der Person überlassen. Gleichgeschlechtliche Paare sollen die gleichen Rechte erhalten wie heterosexuelle.
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Position von Gaby Gottwald: Stimme zu
Die Lärmbelastung sollte generell reduziert werden. Wir setzen uns für ein Nachtflugverbot am neuen BER ein- falls das irgendwann eine Relevanz bekommen sollte...

Die politischen Ziele von Gaby Gottwald

Berlin braucht dringend bezahlbaren Wohnraum, mehr Mieterschutz und eine soziale Stadtentwicklung. Die Politik muss der kommerziellen Verwertung von Wohnraum ein Stoppschild setzen und Mieterinnen und Mieter aktiv in die Entwicklung ihrer sozialen Stadt einbeziehen: Mietenpolitik von unten, statt Immobilienpolitik von oben. 

Über Gaby Gottwald

Geboren wurde ich 1955 in Westfalen. Ich war Mitglied der ersten grünen Bundestagsfraktion in 1983, verantwortlich für die Entwicklungspolitik und Lateinamerika. Mitglied der Partei DIE LINKE bin ich seit ihrer Gründung 2007. Seit zehn Jahren arbeite ich in der Bundestagsfraktion der LINKEN. Meine Schwerpunkte waren viele Jahre die Renten- und Sozialpolitik und sind heute das Thema Arbeit- und Wirtschaftspolitik und insbesondere der Kampf gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Seit vielen Jahren engagiere ich mich in der Mieten- und Wohnungspolitik. 

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