Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Position von Harald Wolf:
Stimme zu
Ja. Durch Volksentscheid angenommene Gesetzesinitiative sind bereits jetzt schon verbindlich.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Position von Harald Wolf:
Lehne ab
Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, denn keine Kamera kann Straftaten im öffentlichen Raum verhindern. Eine umfassende Videoüberwachung lehnen wir deshalb ab und wollen sie auf das Nötigste beschränken
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Position von Harald Wolf:
Stimme zu
Ein entsprechender Stufenplan wurde bereit im April 2016 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Position von Harald Wolf:
Stimme zu
Wenn Sie durch persönliches Fehlverhalten oder Pflichtverletzung nachweislich Schaden verursacht haben, sind sie in Haftung zu nehmen.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Position von Harald Wolf:
Lehne ab
Der Weiterbau zerstört die Stadtstruktur. Er löst kein verkehrliches Problem, sondern zieht neuen Verkehr an und lenkt ihn in die Stadt . Das ist veraltete Verkehrspolitik. Ziel muss es sein, den motorisierten Individualverkehr durch einen Ausbau des öffentlichen wie des Radverkehrs zu reduzieren.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Position von Harald Wolf:
Stimme zu
Sie sollen jährlich wachsend mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zur Verfügung stellen, die dauerhaft nicht der Mietspiegelsystematik unterliegen, sondern zu fixierten Höchstmieten (5,50 Euro pro Quadratmeter) von Transferleistungsbeziehenden und WBS-Berechtigten genutzt werden können.
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Harald Wolf:
Stimme zu
DIE LINKE tritt für einen regulierten Zugang zu Cannabis ein, um die Kontrolle über die Substanz zu erhalten, Konsumierenden Rechtssicherheit zu geben und Schadensminimierung beim Konsum im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu befördern.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Position von Harald Wolf:
Lehne ab
Unternehmen der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand. Schulden baut man nicht über den Verkauf des Tafelsilbers ab, sondern über die Beseitigung struktureller Defizite und eine positive wirtschaftliche Entwicklung, die zu mehr Steuereinnahmen führt.
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Position von Harald Wolf:
Stimme zu
DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin hat dafür bereits parlamentarische Initiativen ergriffen, die aber bisher am Nichtzustandekommen der dazu erforderlichen Zweidrittelmehrheit scheiterten.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Position von Harald Wolf:
Lehne ab
Es ist richtig, die hoch belastete Innenstadt von besonders schadstoffbelasteten Fahrzeugen freizuhalten. Da teilweise noch immer die europäischen Grenzwerte überschritten werden, sind statt einer Abschaffung der Umweltzon weitere Maßnahmen zur Reduzierung von Feinstaub und Stickoxiden geboten.
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Position von Harald Wolf:
Stimme zu
Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Berlin ist es richtig, dass eine gewerbliche Vermietung von privaten Wohnungen untersagt wird. Diese Wohnungen müssen wieder der Versorgung der Berliner*innen mit Wohnraum dienen. Berlin hat ausreichend Unterkünfte für Touristen in Hotels und Pensionen
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Position von Harald Wolf:
Stimme zu
Wir wollen eine Neuverteilung des Straßenraums zugunsten des Öffentlichen Personennahverkehrs, des Rad- und Fußgängerverkehrs. Gut ausgebaute und sichere Radwege verringern Konflikte und Unfälle. Die Förderung des Radverkehrs ist auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und Schadstoffreduzierung.
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Position von Harald Wolf:
Lehne ab
Tegel soll schließen und als Wirtschafts- und Wohnquartier entwickelt werden. Die Schließung Tegels ist auch rechtlich zwingend, da sie Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau des BER ist. Mit der Schließung werden ca. 300.000 Menschen von Fluglärm entlastet.
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Position von Harald Wolf:
Stimme zu
Für die gelingende Integration von Geflüchteten ist ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt von größter Bedeutung. DIE LINKE. Berlin befürwortet einen sofortigen uneingeschränkten Zugang zu Arbeit, Ausbildung und den Maßnahmen der Arbeitsförderung Wir wollen die Aufhebung des Arbeitsverbotes.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Position von Harald Wolf:
Lehne ab
Nicht Kraftmeierei und illegale Polizeiaktionen, sondern ein Runder Tisch mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Hausprojekt, Bezirk, Polizei, Senat und Eigentümern gibt die Möglichkeit, den Konflikt friedlich zu lösen
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Position von Harald Wolf:
Lehne ab
Kulturelle Einrichtungen und ihre öffentliche Förderung gehören zu einer Stadt und machen ihren Reichtum und ihre Attraktivität aus. Opernhäuser, Theater und Orchester kosten nicht nur, sie sind auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor und bringen Einnahmen in die Stadt.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Position von Harald Wolf:
Neutral
Die Frage irritiert. Den wir haben einen Ethikunterricht für alle in Berlin. Konfessioneller Religionsunterricht kann zusätzlich gewählt werden und ist kein verpflichtendes Unterrichtsfach.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Position von Harald Wolf:
Neutral
Eine Abschaffung des Gymnasiums steht gegenwärtig nicht zur Debatte. Wir wollen aber die Gemeinschaftsschule in der alle Kindern von der Einschulung bis zum Schulabschluss gemeinsam lernen, ausbauen und perspektivisch das gegliederte Schulsystem überwinden.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Position von Harald Wolf:
Stimme zu
Das geschieht am besten über die längst überfällige Ehe für alle.
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Position von Harald Wolf:
Stimme zu
Wir setzen uns gegenüber den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am neuen Flughafen BER ein. Unabhängig davon wollen wir jede Möglichkeit zur Minderung der Lärmbelastung durch den Flughafen nutzen.
