Fragen und Antworten
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Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, wobei es hingegen möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist ni
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(...) obschon mir klar ist, dass ich nie eine Antwort bekommen werde oder Sie das lesen, schreibe ich Ihnen. Meine Frage: Warum muss ich in einer Ehe ähnlichen Beziehung die Nachteile tragen und bekomme die Vorteile nicht? Als Beispiel sei genannt, dass ich für meinen Partner sorgen muss wenn er keinen Anspruch auf Hartz4 hat, da wir in einer Ehe ähnlich Gemeinschaft leben. (...)
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(...) Die LINKE hat in ihrem Gutachten von 2013 (Heiko Hilker: "Aktuelle Diskussionen zur Umsetzung des Rundfunkbeitrag") unter anderem gefordert, dass fuer ausschliessliche Radionutzer bzw. Nutzer internetfaehiger PCs lediglich ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu zahlen sind. (...)
(...) Zu Ihrer Frage wie im Falle von Gebührenreduzierung oder Freistellung von der Gebührenpflicht aus sozialen Gründen, der Einnahmeausfall kompensiert werden soll, kann ich Ihnen meine Position erläutern. Denn das ist eine grundsätzliche Frage bei allen Formen von Gebühren, Entgelten, Beiträgen etc., die Bund, Länder und Kommunen erheben. (...)
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(...) Dies hat sich jedoch geändert zum Einen durch die Aussage des Herrn Ramelow zum Medientreffpunkt Mitteldeutschland Zitat: "Wenn wir das Wort 'Zwangsabgabe' negativ konnotiert stehenlassen, dann stellen wir alles infrage, was die Bundesrepublik Deutschland ausmacht" zum Anderen durch die grundsätzliche Haltung der Linken zum derzeitigen Rundfunkbeitragsmodel (u.a. http://www.linksfraktion.de/interview-der-woche/der-neue-rundfunkbeitrag-ungerecht/ ) Hier kämpft man zwar für eine bessere Verteilung der Last, aber berücksichtigt weiterhin nicht die Nichtnutzer des Rundfunkes. Damit meine ich im Speziellen die Menschen, die bewusst auf lineares TV Format verzichten aber dennoch zur Zahlung gezwungen werden. (...)
(...) haben ihre Frage allerdings auch allgemeiner, gesellschaftspolitisch formuliertund zum Aufhänger die Kritik von Bodo Ramelow am Kampfbegriff „Zwangsabgabe“ in diesem Zusammenhang gemacht. (...)
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