Dr. Manuela Schmidt

| Abgeordnete Berlin
Manuela Schmidt
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DIE LINKE Berlin
Berufliche Qualifikation
Promotion Lehramt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied und Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses
Liste
Landesliste, Platz 9
Parlament
Berlin
Wahlkreisergebnis
31,8 %
Wahlkreis
Marzahn-Hellersdorf WK 2
Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Manuela Schmidt
Position von Dr. Manuela Schmidt: Stimme zu
Das sind sie bei Gesetzesinitiativen schon jetzt.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Manuela Schmidt
Position von Dr. Manuela Schmidt: Lehne ab
Eine Kamera allein verhindert keine Straftaten im öffentlichen Raum. Damit führt Videoüberwachung nicht zu mehr Sicherheit. Wir wollen daher Videoüberwachung reduzieren und sie auf das Nötigste beschränken.
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Manuela Schmidt
Position von Dr. Manuela Schmidt: Stimme zu
Im April 2016 hat das Abgeordnetenhaus bereits einen entsprechenden Stufenplan beschlossen.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Manuela Schmidt
Position von Dr. Manuela Schmidt: Stimme zu
Wenn sie durch ihr persönliches Handeln nachweislich Schaden verursacht haben, sind sie in Haftung zu nehmen.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Manuela Schmidt
Position von Dr. Manuela Schmidt: Lehne ab
Der Weiterbau der A 100 ist Teil einer veralteten Verkehrspolitik. Statt mehr motorisiertem Individualverkehr brauchen wir den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Manuela Schmidt
Position von Dr. Manuela Schmidt: Stimme zu
Sie sollen jährlich wachsend mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zur Verfügung stellen, die dauerhaft nicht der Mietspiegelsystematik unterliegen, sondern zu festen Höchstmieten von 5,50 Euro pro Quadratmeter von Transferleistungsbeziehenden und WBS-Berechtigten genutzt werden können.
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Manuela Schmidt
Position von Dr. Manuela Schmidt: Stimme zu
Die Linke tritt für einen regulierten Zugang zu Cannabis ein, um die Kontrolle über die Substanz zu erhalten, Konsumierenden Rechtssicherheit zu geben und Schadensminimierung beim Konsum im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu befördern.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Manuela Schmidt
Position von Dr. Manuela Schmidt: Lehne ab
Schulden baut man nicht über den Verkauf der Substanz ab, sondern über die Beseitigung struktureller Defizite. Unternehmen der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand. Das haben auch die Berlinerinnen und Berliner bei den Volksentscheiden zu Wasser und Energie sehr deutlich zum Ausdruck gebracht
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Manuela Schmidt
Position von Dr. Manuela Schmidt: Stimme zu
Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin hat dafür bereits parlamentarische Initiativen ergriffen. Gescheitert ist es am Nichtzustandekommen der hierfür notwendigen Zweidrittelmehrheit.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Manuela Schmidt
Position von Dr. Manuela Schmidt: Lehne ab
Es ist richtig, die hoch belastete Innenstadt von besonders schadstoffbelasteten Fahrzeugen freizuhalten.
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Manuela Schmidt
Position von Dr. Manuela Schmidt: Stimme zu
In Berlin fehlt es an ausreichend Wohraum zu angemessenen Bedingungen. Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist daher ein geeignetes Instrument, mit dem der vorhandene Wohnraum nur noch für Wohnzwecke bestimmt werden kann.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Manuela Schmidt
Position von Dr. Manuela Schmidt: Stimme zu
Da der Straßenraum begrenzt ist, gibt es dazu keine Alternative. Ein gut ausgebautes Radwegenetz verringert Konflikte und Unfälle.
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Manuela Schmidt
Position von Dr. Manuela Schmidt: Lehne ab
Tegel soll schließen und als Wirtschafts-, Wissenschafts-, Forschungs- und Wohnquartier entwickelt werden.
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Manuela Schmidt
Position von Dr. Manuela Schmidt: Stimme zu
Für die gelingende Integration von Geflüchteten ist ihre Teilnahme am Arbeitsmarkt von größter Bedeutung. DIE LINKE.Berlin befürwortet einen sofortigen uneingeschränkten Zugang zu Arbeit, Ausbildung und den Maßnahmen der Arbeitsförderung.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Manuela Schmidt
Position von Dr. Manuela Schmidt: Lehne ab
Statt Kraftmeierei und illegale Polizeiaktionen braucht es einen Runden Tisch mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Hausprojekt, Bezirk, Polizei, Senat und Eigentümern. Nur so gibt es die Möglichkeit, den Konflikt friedlich zu lösen.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Manuela Schmidt
Position von Dr. Manuela Schmidt: Lehne ab
Kultur ist wichtiger Teil des Lebens und spiegelt es zugleich wieder. Kultur macht das Leben reicher. Kultur ist auch Bildung. Daher sollte Kultur wie Bildung allen zugänglich sein.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Manuela Schmidt
Position von Dr. Manuela Schmidt: Neutral
Wir haben einen Ethikunterricht für alle Kinder in Berlin. Konfessioneller Religionsunterricht kann zusätzlich gewählt werden und ist kein verpflichtendes Unterrichtsfach. Die Fragestellung kann ich daher nicht nachvollziehen.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Manuela Schmidt
Position von Dr. Manuela Schmidt: Neutral
Die Frage stellt sich gegenwärtig nicht. Viele Eltern wollen, dass ihre Kinder ihr Abitur am Gymnasium machen und sie sollen auch die Möglichkeit dafür bekommen. Unabhängig davon ist für mich die Gemeinschaftsschule die Zukunft - gemeinsames Lernen aller Kinder von der Einschulung bis zum Abschluss.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Manuela Schmidt
Position von Dr. Manuela Schmidt: Stimme zu
Das geschieht am besten über die längst überfällige Ehe für alle.
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Manuela Schmidt
Position von Dr. Manuela Schmidt: Stimme zu
Wir setzen uns gegenüber den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr am neuen Flughafen BER ein. Gleichzeitig wollen wir jede Möglichkeit zur Minderung der Lärmbelastung durch den Flughafen nutzen.

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