Rückkauf von Berlinwasser

Hierbei handelt es sich um eine Beschlussempfehlung von SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN über den Erwerb eines 50%igen Geschäftsanteil an RWE-Veolia Berlinwasser. In diesem Zuge werden Risiken in Höhe von 700.000.000 Euro übernommen.

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Cornelia Seibeld fotografiert von Klaus JA MellenthinCornelia SeibeldCDU Dafür gestimmt
Porträt Katrin SeidelKatrin SeidelDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Roman SimonRoman SimonCDU Dafür gestimmt
Pressefoto Helin Evrim SommerHelin Evrim SommerDIE LINKE Dagegen gestimmt
image Alexander SpiesAlexander SpiesPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Iris SprangerIris SprangerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Dirk StettnerDirk StettnerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Jörg StroedterJörg StroedterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Hakan TaşHakan TaşDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Monika ThammMonika ThammCDU Dafür gestimmt
Portrait von Heiko ThomasHeiko ThomasDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TrappPeter TrappCDU Dafür gestimmt
Portrait von Fréderic VerryckenFréderic VerryckenSPD Dafür gestimmt
Portrait von Jasenka VillbrandtJasenka VillbrandtDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin VogelKatrin VogelCDU Dafür gestimmt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Simon WeißSimon Weißfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Clara WestClara WestSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ralf WielandRalf WielandSPD Dafür gestimmt
Portrait von Bruni Wildenhein-LauterbachBruni Wildenhein-LauterbachSPD Dafür gestimmt
Harald WolfHarald WolfDIE LINKE Dagegen gestimmt
Udo WolfUdo WolfDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Tim ZeelenTim ZeelenCDU Dafür gestimmt
Portrait von Frank ZimmermannFrank ZimmermannSPD Dafür gestimmt

Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet auf Antrag der SPD und CDU Koalition über den Rückkauf der privatisierten Berliner Wasserbetriebe.
Dies beinhaltet folgende Punkte:

Berliner Senat will 50% der Geschäftsanteile zurückkaufen,

hierfür wird eine landeseigene Erwerbs- und Finanzierungsgesellschaft gegründet,

diese landeseigene Gesellschaft erhält eine Bürgschaft über 700 Mio. Euro.