Berufliche Qualifikation
Aubildung zum Speditionskaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Wahlkreis

Wahlkreis : Mitte WK 6

Wahlkreisergebnis: 25 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Liste
Bezirksliste Mitte, Platz 1
Parlament
Berlin
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Was wird unternommen das das Saufgelage vor der KITA am Nettelbeckplatz aufgelöst wird?

Den die Leute vom Saufgelage Pinkeln Abends und...

Von: Fira Xhqr

Antwort von Ralf Wieland
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift auf abgeordnetenwatch.de und Ihre aufmerksame Beobachtung des öffentlichen Raumes unserer Stadt. Bezugnehmend auf Ihre mail habe ich mich zunächst bei den Erzieher_Innen der Kita erkundigt, wie sie die Lage auf dem Nettelbeckplatz einschätzen. Sie fühlen sich zum Glück in ihrer Arbeit mit den Kindern nicht beeinträchtigt von den Mitbürgern auf dem Platz, sind allerdings natürlich auch nicht abends und nachts dort und können so nur das Geschehen am Tage bewerten. (...)

(...) Hat der Amtseid auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit oder ist es nur für die Öffentlichkeit? (...)

Von: Ybgune Oebfqn

Antwort von Ralf Wieland
SPD

(...) Vereinfacht gesagt, sind daher solche Eide, wie z.B. der des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, aber auch der des Bundespräsidenten und anderer öffentlicher Amtsträger, lediglich öffentliche Beteuerungen, die keine juristischen Konsequenzen haben - abgesehen davon, dass sie in der Regel nötig sind, um ein Amt, in das man gewählt wurde, ausüben zu können. (...)

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