Rückkauf von Berlinwasser

Hierbei handelt es sich um eine Beschlussempfehlung von SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN über den Erwerb eines 50%igen Geschäftsanteil an RWE-Veolia Berlinwasser. In diesem Zuge werden Risiken in Höhe von 700.000.000 Euro übernommen.

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Gabriele HillerGabriele HillerDIE LINKE1003 - Marzahn-Hellersdorf 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver HöfinghoffOliver Höfinghofffraktionslos204 - Friedrichshain-Kreuzberg 4 Nicht beteiligt
Portrait von Thomas IsenbergThomas IsenbergSPD103 - Mitte 3 Dafür gestimmt
Portrait von Frank JahnkeFrank JahnkeSPD404 - Charlottenburg-Wilmersdorf 4 Dafür gestimmt
Portrait von Andy JauchAndy JauchSPD901 - Treptow-Köpenick 1 Dafür gestimmt
Portrait von Robbin JuhnkeRobbin JuhnkeCDU804 - Neukölln 4 Dafür gestimmt
Portrait von Claudio JupeClaudio JupeCDU405 - Charlottenburg-Wilmersdorf 5 Dafür gestimmt
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.Susanna KahlefeldDIE GRÜNEN802 - Neukölln 2 Nicht beteiligt
Portrait von Dilek KalayciDilek KalayciSPD703 - Tempelhof-Schöneberg 3 Dafür gestimmt
Portrait von Antje KapekAntje KapekDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait Thorsten KargeThorsten KargeSPD1204 - Reinickendorf 4 Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus KarstenNikolaus KarstenSPD309 - Pankow 9 Dafür gestimmt
Susanne KitschunSusanne KitschunSPD204 - Friedrichshain-Kreuzberg 4 Dafür gestimmt
Regina KittlerRegina KittlerDIE LINKE1004 - Marzahn-Hellersdorf 4 Nicht beteiligt
Portrait von Markus KlaerMarkus KlaerCDU704 - Tempelhof-Schöneberg 4 Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KleineidamThomas KleineidamSPD501 - Spandau 1 Dafür gestimmt
Portrait von Anja KofbingerAnja KofbingerDIE GRÜNEN801 - Neukölln 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Sven KohlmeierSven KohlmeierSPD1006 - Marzahn-Hellersdorf 6 Dafür gestimmt
Portrait von Irene KöhneIrene KöhneSPD604 - Steglitz-Zehlendorf 4 Dafür gestimmt
Portrait von Niels KorteNiels KorteCDU905 - Treptow-Köpenick 5 Dafür gestimmt
Portrait von Heidi KoscheHeidi KoscheDIE GRÜNEN201 - Friedrichshain-Kreuzberg 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Simon KowalewskiSimon KowalewskiPIRATEN702 - Tempelhof-Schöneberg 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Ole KreinsOle KreinsSPD1105 - Lichtenberg 5 Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KrügerJoachim KrügerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Felicitas KubalaFelicitas KubalaDIE GRÜNEN607 - Steglitz-Zehlendorf 7 Dagegen gestimmt

Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet auf Antrag der SPD und CDU Koalition über den Rückkauf der privatisierten Berliner Wasserbetriebe.
Dies beinhaltet folgende Punkte:

Berliner Senat will 50% der Geschäftsanteile zurückkaufen,

hierfür wird eine landeseigene Erwerbs- und Finanzierungsgesellschaft gegründet,

diese landeseigene Gesellschaft erhält eine Bürgschaft über 700 Mio. Euro.