Fragen und Antworten
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(...) Menschenrechtsverletzungen im Lager Moria in Griechenland (...)
(...) Ich habe mit meinen Kollegen in der Rot-Rot-Grünen Berliner Koalition darüber hinaus einen Dringlichen Antrag eingebracht, durch den der Senat von Berlin gebeten wird, unter anderem folgende weitere Schritte zu unternehmen, um eine Aufnahme von Geflüchteten aus Moria zu organisieren (...)
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(...) für Radfahrer ein Versicherung,s Kennzeichen wie bei Mofas Einzufordern (...)
(...) Für die Einführung einer Fahrradversicherung hat der Bundestag bisher keine Veranlassung gesehen. (...)
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(...) Warum wird die Säule nicht von Amtswegen entfernt?
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(...) ich bekomme sehr häufig mit, dass es in der Oberlandstraße an der Autobahnausfahrt - einfahrt zu heftigen Unfällen kommt, nicht selten gibt es dann auch Verletzte und große Schäden an Autos und Straßen. (...)
(...) Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Berlin haben wir dafür Sorge getragen, dass die Polizei mehr Tempokontrollen vornehmen kann. Dazu werden nach und nach zusätzliche mobile und stationäre Blitzer installiert. (...)