Rückkauf von Berlinwasser

Hierbei handelt es sich um eine Beschlussempfehlung von SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN über den Erwerb eines 50%igen Geschäftsanteil an RWE-Veolia Berlinwasser. In diesem Zuge werden Risiken in Höhe von 700.000.000 Euro übernommen.

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Burkard DreggerBurkard DreggerCDU Nicht beteiligt
Portrait von Björn EggertBjörn EggertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Jochen EsserJochen EsserDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan EversStefan EversCDU Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten FleschKirsten FleschSPD Dafür gestimmt
Portrait von Michael FreibergMichael FreibergCDU Dafür gestimmt
Portrait von Danny FreymarkDanny FreymarkCDU Dafür gestimmt
Portrait von Oliver FriedericiOliver FriedericiCDU Dafür gestimmt
Portrait von Michael GarmerMichael GarmerCDU Dafür gestimmt
Foto von Stefan Gelbhaar, MdBStefan GelbhaarDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Christian GoinyChristian GoinyCDU Dafür gestimmt
Portrait von Florian GrafFlorian GrafCDU Dafür gestimmt
Portrait von Susanne GrafSusanne GrafPIRATEN Nicht beteiligt
Portrait von Andreas GramAndreas GramCDU Dafür gestimmt
Portrait von Karin HalschKarin HalschSPD Dafür gestimmt
Portrait von Claudia HämmerlingClaudia HämmerlingDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Renate HarantRenate HarantSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ellen HaußdörferEllen HaußdörferSPD Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Christian HausmannHans-Christian HausmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Manuel HeideManuel HeideCDU Nicht beteiligt
Portrait Sven Heinemann MdASven HeinemannSPD Dafür gestimmt
Portrait von Frank HenkelFrank HenkelCDU Nicht beteiligt
Portrait von Heiko HerbergHeiko HerbergPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Clara HerrmannClara HerrmannDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Alexander J. HerrmannAlexander J. HerrmannCDU Dafür gestimmt

Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet auf Antrag der SPD und CDU Koalition über den Rückkauf der privatisierten Berliner Wasserbetriebe.
Dies beinhaltet folgende Punkte:

Berliner Senat will 50% der Geschäftsanteile zurückkaufen,

hierfür wird eine landeseigene Erwerbs- und Finanzierungsgesellschaft gegründet,

diese landeseigene Gesellschaft erhält eine Bürgschaft über 700 Mio. Euro.