Rückkauf von Berlinwasser

Hierbei handelt es sich um eine Beschlussempfehlung von SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN über den Erwerb eines 50%igen Geschäftsanteil an RWE-Veolia Berlinwasser. In diesem Zuge werden Risiken in Höhe von 700.000.000 Euro übernommen.

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang AlbersWolfgang AlbersDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Michael ArndtMichael ArndtSPD Dafür gestimmt
Portrait von Sabine BangertSabine BangertDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BaumAndreas Baumfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Canan BayramCanan BayramDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BeckMartin BeckDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Franziska BeckerFranziska BeckerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Dirk BehrendtDirk BehrendtDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleCDU Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BirkThomas BirkDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Carola BluhmCarola BluhmDIE LINKE Dagegen gestimmt
Wolfgang BrauerWolfgang BrauerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BraunMichael BraunCDU Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BraunerMatthias BraunerCDU Dafür gestimmt
Elke BreitenbachElke BreitenbachDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel BuchholzDaniel BuchholzSPD Dafür gestimmt
Dennis BuchnerDennis BuchnerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Marianne Burkert-EulitzMarianne Burkert-EulitzDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Gerwald Claus-BrunnerGerwald Claus-BrunnerPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU Dafür gestimmt
Portrait von Ina CzyborraIna CzyborraSPD Dafür gestimmt
Portrait von Martin DeliusMartin DeliusPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Uwe DoeringUwe DoeringDIE LINKE Dagegen gestimmt

Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet auf Antrag der SPD und CDU Koalition über den Rückkauf der privatisierten Berliner Wasserbetriebe.
Dies beinhaltet folgende Punkte:

Berliner Senat will 50% der Geschäftsanteile zurückkaufen,

hierfür wird eine landeseigene Erwerbs- und Finanzierungsgesellschaft gegründet,

diese landeseigene Gesellschaft erhält eine Bürgschaft über 700 Mio. Euro.